Aktualisiert 05.01.2011 16:57

US-Kongress

Ab jetzt gilt die «Anti-Obama- Strategie»

Harte Zeiten für den Präsidenten: Im neuen US-Kongress blasen die Republikaner zum Frontalangriff auf Barack Obama. Die Waffe heisst: Sparen.

Der designierte Präsident der Abgeordnetenkammer, John Boehner, will radikal sparen - und Obamas Gesundheitsreform zu Fall bringen. Zum Auftakt der ersten Parlamentssitzung machten die Republikaner klar, wie ernst ihnen ihr Anliegen ist: Demnächst muss jeder Gesetzesentwurf, der Mehrausgaben vorsieht, erklären, wie das zu bezahlen ist. Steuererhöhungen zur Deckung sind tabu.

Der erste Sitzungstag des neuen Parlaments begann am Mittwoch mit einem Gottesdienst für Abgeordnete und Senatoren. Anschliessend (18.40 MEZ) stand in der Abgeordnetenkammer die Wahl Boehners an. Danach (ab 19.40) wollte er eine erste programmatische Rede halten.

Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius warnte davor, die vor knapp einem Jahr verabschiedete Gesundheitsreform zu kippen. Die Uhren dürften nicht zurückgedreht werden. «Ich kann mir keine schlechtere Idee für die amerikanischen Familien vorstellen», schrieb sie in einem Beitrag für die «Chicago Tribune».

Das neue Gesetz - das Prestigeprojekt Obamas - verhindere Willkür und Diskriminierung der Versicherungen, erklärte Sebelius. Auch Obama appellierte an die Vernunft und warnte davor, den Präsidentenwahlkampf schon jetzt zu beginnen.

Symbolische Abstimmung

Die Republikaner in der Kammer planen bereits nächste Woche über die Gesundheitsreform abzustimmen. Allerdings ist dies eher symbolisch.

Denn die Republikaner verfügen seit den Wahlen im November mit 242 zu 193 Stimmen zwar über eine komfortable Mehrheit im Repräsentantenhaus. Aber im Senat konnten die Demokraten eine knappe Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen halten. Jedes Gesetz braucht in den USA die Zustimmung beider Kammern.

Boehner dürfte seine Rede ganz unter das Motto seiner «Anti-Obama- Strategie» stellen. Das Ziel heisst Staatsausgaben radikal trimmen, das schwindelerregende Etat-Defizit zurückfahren.

Seit Monaten wettern die Republikaner gegen «Big Government» und angebliche Bestrebungen Obamas, einen Sozialstaat nach europäischen Vorbild in den USA einzurichten. Vor allem die populistische «Tea- Party-Bewegung» trug dazu bei, die Republikaner zu radikalisieren und auf Fundamentalopposition einzuschwören.

«Um den Ausgaben-Rausch in Washington, der Arbeitsplätze vernichtet, umzudrehen, werden bei allen Staatsausgaben Opfer verlangt», kündigte Boehner. Ausgenommen seien lediglich die Armee und die innere Sicherheit, heisst es.

Zwar kündigten die Republikaner im Vorfeld Einsparungen in Höhe von 100 Milliarden Dollar an. Bei genauerem Hinsehen gingen sie aber eher von 50 bis 60 Milliarden Dollar aus, hiesse es am Mittwoch.

Im Zeichen der Präsidentenwahl 2012

Beobachter schliessen eine politische Blockade im Parlament nicht aus. Allerdings gibt es in Washington auch die Tradition, Kompromisse zu schliessen und das Patt durch politischen Pragmatismus zu überwinden. Nicht zuletzt steht der Machtkampf bereits im Zeichen der Präsidentenwahl 2012.

Die neuen Geschäftsordnungsregeln im Repräsentantenhaus, die am Mittwoch zur Abstimmung standen, sehen ausserdem vor, dass jedes neue Gesetz ausdrücklich begründen muss, dass es mit der Verfassung zu vereinbaren ist.

Eine weitere symbolische Änderung: Zu Beginn der eigentlichen Arbeit am Donnerstag soll die gesamte Verfassung verlesen werden. Um mehr Transparenz zu erreichen, müssen Gesetzesvorlagen künftig vor den Beratungen ins Internet gestellt werden. (sda)

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