Abacha-Affäre endgültig besiegelt
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Abacha-Affäre endgültig besiegelt

Nach jahrelangem Seilziehen um die Abacha-Millionen haben die Schweiz und Nigeria die Affäre politisch endgültig beigelegt. 99 Prozent der blockierten 700 Mio. Dollar des früheren nigerianischen Diktators sind in das Land zurückgeflossen.

Für die verbleibenden 7 Mio. ist ein Rechtsverfahren im Gang. Trotz anfänglicher Schwierigkeiten hätten die beiden Länder das Problem «beispielhaft» gelöst, betonten Bundespräsident Moritz Leuenberger und der nigerianische Präsidenten Olusegun Obasanjo nach einem Treffen am Donnerstag in Bern.

Sani Abacha und sein Clan hatten Nigeria von 1993 bis zum Tod des Diktators im Jahr 1998 beherrscht. Insgesamt soll der Abacha- Clan 2,2 Mrd. Dollar ins Ausland geschafft haben. Über 700 Mio. wurden auf Schweizer Konten gefunden. Deren Verwendung wird von der Weltbank überwacht. Sie sollen für Entwicklungsprojekte eingesetzt werden.

Bilaterale Abkommen

Leuenberger, der Afrika zu einem Schwerpunkt seines Präsidialjahres machen will, hatte Obasanjo schon Anfang Jahr am WEF 2006 in Davos zu einem «Gedankenaustausch» getroffen. Der Ausbau von bilateralen Abkommen soll nun die Basis für eine Vertiefung der Beziehungen der beiden Länder bilden.

So habe Obasanjo versprochen, die Ratifikation des Rückübernahmeabkommens für abgewiesene Asylbewerber voranzutreiben, sagte Leuenberger-Sprecher André Simonazzi am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Das Schweizer Parlament hat das Abkommen bereits verabschiedet.

Daneben einigten sich die beiden Seiten bei den Gesprächen, bei denen auch Aussenministerin Micheline Calmy-Rey und Justizminister Christoph Blocher teilnahmen, Verhandlungen über ein Luftverkehrs- und ein Doppelbesteuerungsabkommen aufzunehmen. Nigeria ist mittlerweile der drittwichtigste Wirtschaftspartner der Schweiz auf dem afrikanischen Kontinent.

Situation in Afrika

Obasanjo nutzte den Besuch in der Schweiz auch dazu, Aufmerksamkeit auf die Probleme in Afrika zu lenken. In diesem Zusammenhang sprach er die aktuelle Krise im Tschad an: «Der Tschad darf nicht vergessen werden. Das Land braucht Friede und Sicherheit», sagte Obasanjo.

Er betonte aber, dass Konflikte in Afrika «afrikanische Lösungen» benötigten. Leuenberger stimmte darin mit ihm überein. «Wir wollen nicht die guten Samariter spielen», sagte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur SDA. Afrika müsse seine Krisen selber lösen.

Aber die Schweiz könne die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Kontinents unterstützen, sagte Leuenberger. Ein Wunsch den Obasanjo teilt: Afrika sei auf die Unterstützung der europäischen Länder angewiesen. Er hoffe, dass sich die Schweiz in den internationalen Organisationen für die Anliegen Afrikas einsetze. (sda)

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