Aktualisiert 21.04.2006 15:09

Abbas: Veto gegen Extremisten als Sicherheitschef

Zwischen dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und der neuen Hamas-Regierung bahnt sich der erste heftige Machtkampf an.

Abbas legte am Freitag sein Veto gegen die Ernennung eines bekannten Extremisten zum Chef eines neuen Sicherheitsdienstes ein. In Israel löste die Berufung von Dschamal Abu Samhadana, dem Chef des Komitees des Volkswiderstands, Forderungen nach gezielten Angriffen auf Mitglieder der palästinensischen Regierung aus. Sogar eine neuerliche Besetzung des Gazastreifens wurde nicht ausgeschlossen.

Samhadana wurde am Donnerstag vom palästinensischen Innenminister Said Sijam als neuer Sicherheitschef vorgestellt. In einem Dekret des Präsidenten vom Freitag wurde diese Berufung jedoch abgelehnt, wie Mitarbeiter von Abbas mitteilten. Demnach wollte der Präsident noch im Laufe des Tages mit Ministerpräsident Ismail Hanija zusammentreffen, um ihm seine Entscheidung mitzuteilen. Wie die Hamas darauf reagieren würde, war zunächst unklar.

Samhadana selbst erklärte in einem Telefoninterview, er werde seine Beteiligung an Anschlägen gegen Israel auch künftig nicht einstellen. Ein Sicherheitschef sei für den Schutz seines Heimatlandes verantwortlich, und dazu gehöre auch der Widerstand gegen die israelische Besatzung. Der 43-Jährige steht in Israel auf Platz zwei der meist gesuchten palästinensischen Extremisten. Sein Komitee des Volkswiderstands wird für zahlreiche Raketenangriffe in den vergangenen Wochen verantwortlich gemacht.

Der Parlamentsabgeordnete und frühere Geheimdienstchef Danny Jatom sagte in einem Interview des israelischen Rundfunks, niemand, der mit dem Terror zu tun habe, könne Immunität geniessen, selbst wenn er ein Ministeramt in der Hamas-Regierung innehabe. Generalmajor Joav Galant erklärte, derzeit werde eine mögliche Wiederbesetzung des Gazastreifens vorbereitet für den Fall, dass die palästinensische Regierung den Raketenbeschuss aus dem Autonomiegebiet nicht stoppe. Seine Pläne, den Gazastreifen ganz oder teilweise zu besetzen, hätten die Unterstützung von Verteidigungsminister Schaul Mofas. Israel zog sich im vergangenen Sommer nach 38 Jahren aus dem Gazastreifen zurück.

Ägypten will zur Wiederbelebung der Nahost-Friedensgespräche ein Treffen zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und dem palästinensischen Präsidenten Abbas vermitteln, wie Aussenminister Ahmed Abul Gheit ankündigte. Olmert solle schon in der kommenden Woche nach Kairo eingeladen werden, verlautete aus dessen Regierungsbüro in Jerusalem. Ein Datum stehe aber noch nicht fest.

Abbas appellierte derweil an die Europäische Union und andere Geldgeber, die Finanzhilfen für die Palästinenser nicht einzustellen. Wenn die Hamas-Regierung umgangen werden solle, gebe es immer noch andere Kanäle, um die Bevölkerung zu unterstützen, zum Beispiel über sein Büro, sagte der Präsident der Pariser Zeitung «Le Monde».

Seit der Kabinettsbildung der islamisch-fundamentalistischen Hamas im vergangenen Monat haben die Vereinigten Staaten und die Europäische Union ihre Finanzhilfe für die Autonomiebehörde eingestellt. Die EU-Kommission erklärte am Freitag in Brüssel, diese Entscheidung bleibe bis auf weiteres in Kraft. Syrien kündigte indessen an, man werde Geld für die Palästinenser sammeln und auch Telefonverbindungen einrichten. (dapd)

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