«Unverhältnismässig»: Abfallkontrollen in Basel empören Datenschützer
Aktualisiert

«Unverhältnismässig»Abfallkontrollen in Basel empören Datenschützer

In Basel durchwühlen vier Abfallkontrolleure zu früh auf die Strasse gestellte «Bebbisägg» nach persönlichen Dokumenten. Für den Datenschützer ist dieses Vorgehen «nicht zumutbar».

von
Samuel Hufschmid

Ein Abfallkontrolleur beim Durchsuchen eines Bebbi-Saggs.

Der Basler Datenschützer Beat Rudin kritisiert den Umgang der Basler Behörden mit zu früh bereitgestellten Abfallsäcken. «Im Abfall können heikle Daten enthalten sein, wie etwa Verpackungen von Medikamenten.» Dadurch könne auf eine Erkrankung der betroffenen Person geschlossen werden. Das Durchsuchen sei zwar legal, aber nicht in jedem Fall verhältnismässig. «Es ist nicht zumutbar, dass ein korrekt bezahlter Abfallsack durchwühlt wird, nur weil dieser kurze Zeit zu früh vors Haus gestellt wurde.»

Genau dies wird aber in Basel seit Sommer 2012 gemacht. Laut dem zuständigen Amtsleiter Jürg Hofer allerdings nur dann, wenn ein Sack «mehrere Tage zu früh» auf das Trottoir gestellt werde, wie er gegenüber dem «Regionaljournal Basel» sagte. «Das Problem mit zu früh bereitgestelltem Abfall ist gravierend - deshalb werden wir nichts an unserer Praxis ändern.»

Erfolgsquote von 10 Prozent

5500 illegal oder zur falschen Zeit deponierte Abfallsäcke haben die vier Basler Abfallkontrolleure im vergangenen Jahr kontrolliert. Die Erfolgsquote liegt bei etwas über 10 Prozent. «Wir haben 185 Bussen à 200 Franken für illegale Abfälle und 605 Bussen à 50 Franken für unzeitige Bebbisäcke verteilt», so Hofer.

Der Datenschutzbeauftragte empfiehlt dem Amt für Umwelt und Energie, künftig die Frage der Verhältnismässigkeit bei der Anordnung von Bebbisagg-Kontrollen zu berücksichtigen. Konkret werde der Datenschützer aber nicht gegen die Kontrollen vorgehen. «Es müsste sich eine betroffene Person gegen die Busse wehren, dann würde das Gericht entscheiden.»

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