Abfallsünder: Keine Angst vor Kameras
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Abfallsünder: Keine Angst vor Kameras

Mit Kameras sollen in Schwyzer Gemeinden Abfallsünder überführt werden. Gefilmte Täter haben aber wenig zu befürchten: Die Bilder dürfen nicht als Beweismittel verwendet werden.

Seit der Einführung der Abfallgebühr 2003 wird in der Schwyzer Millionärsgemeinde Freienbach der Güsel immer häufiger illegal deponiert (20 Minuten berichtete). Ähnlich präsentierte sich die Lage in Wollerau.

In beiden Gemeinden installierten die Behörden Überwachungskameras, um Güselsündern und Vandalen das Handwerk zu legen. Doch im Gegensatz zu den benachbarten Zürcher Gemeinden fehlt den Schwyzern eine gesicherte Rechtsgrundlage.

«Die Kameras dienen heute nur der Abschreckung», bestätigt der Wollerauer FDP-Kantonsrat Marco Steiner. «Wenn heute jemand erwischt wird, sind den Behörden die Hände gebunden.» Mit anderen Worten: Die Aufzeichnungen, so eindeutig sie auch sind, dürfen in einem allfälligen Verfahren nicht als Beweismittel verwendet werden.

Zusammen mit vier Kantonsratskollegen hat Steiner eine entsprechende Motion eingereicht: «Wir fordern auch deshalb eine einheitliche Rechtsgrundlage, weil der Kanton selber die Videoüberwachung auf einem Teil seines Strassennetzes einsetzt.»

(san)

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