Abfallverursacher gezielter zu Kasse beten
Aktualisiert

Abfallverursacher gezielter zu Kasse beten

Die Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Bern sollen sich stärker am Verursacherprinzip orientieren.

Der Stadtrat verabschiedete zu diesem Zweck am Donnerstag ein neues Abfallreglement. FDP und SVP kündigten ein Referendum an.

Künftig sollen abfallintensive Betriebe wie Take-Away- Restaurants einen Zuschlag bezahlen, während Betriebe mit wenig Abfall - etwa Schulen und Kirchen - entlastet werden. Zudem werden Abfallcontainer von Betrieben nach Gewicht verrechnet.

Für Veranstaltungen auf öffentlichem Grund darf - abgesehen von begründeten Ausnahmen - nur noch Pfand- oder Mehrweggeschirr verwendet werden. Diese im Abfallreglement vorgesehenen Neuerungen stiessen im Stadtrat auf weitgehende Zustimmung als Anreize zu einer Abfallreduktion und Stärkung des Verursacherprinzips.

Debatte um Grundgebühren

Zu reden gab dagegen, dass die Grundgebühren für die Abfallentsorgung neu nicht mehr nach Anzahl Räumen in einem Gebäude, sondern nach der Quadratmeterzahl berechnet werden sollen. FDP/JF-Fraktionspräsident Stephan Hügli sagte, dies sei nicht verursachergerecht. So lebten Wohngemeinschaften oft auf engem Raum, während ältere Leute allein in ihrem Haus wohnten.

Die einzige gerechte Möglichkeit, Abfallgebühren zu verrechnen, seien Sackgebühren, so Hügli. Ins gleiche Horn bliesen die SVP/JSVP- Fraktion und Daniele Jenni (GPB). Sie stellten den Antrag, die Grundgebühren zu streichen.

Eine gewisse Ungerechtigkeit beinhalteten Grundgebühren immer, räumten die links-grünen Fraktionen ein. Doch würde deren Wegfall dazu führen, dass die Sackgebühren massiv erhöht werden müssten, was Wilddeponien zur Folge hätte.

Gemeinderat Alexander Tschäppät sagte, nur über die Grundgebühren könne die Infrastruktur gewährleistet werden. Der Antrag auf Streichung der Grundgebühren wurde mit 39 zu 30 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Kritik von Bürgerlichen

Neu sollen die Hauseigentümer die Gebühren für die Mieter via Nebenkosten in Rechnung stellen, wovon sich die Stadt Einsparungen bei der Administration von 300 000 Fr. erhofft. Die SVP und die FDP monierten, die Stadt wolle damit die Entsorgungskosten auf die Grundeigentümer abwälzen. Es sei untragbar, dass Eigentümer für zahlungsunwillige Mieter haften müssten.

Die Fraktionen der FDP und der CVP/ARP kritisierten weiter einen Leistungsabbau bei der Abfallentsorgung: Neu sollen die Kehrrichtwagen nicht mehr in enge Gassen fahren. Der FDP-Antrag für einen «Service Public der Abfallentsorgung» direkt vor der Haustür wurde knapp mit 35 zu 34 Stimmen bei einer Enthaltung verworfen.

Das Abfallreglement wurde in der Schlussabstimmung mit 38 zu 31 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Die FDP und die SVP kündigten ein Referendum an.

(sda)

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