Eveline Widmer-Schlumpf: «Abgabe auf Benzin soll erst 2030 kommen»
Aktualisiert

Eveline Widmer-Schlumpf«Abgabe auf Benzin soll erst 2030 kommen»

Bis zuletzt kämpft Eveline Widmer-Schlumpf für einen weiteren Schritt Richtung Atomausstieg. Der Vorschlag dürfte im neuen Parlament aber chancenlos sein.

von
J. Büchi
Am Green Economy Symposium in Winterthur machte sich Widmer-Schlumpf  vielleicht zum letzten Mal  für eine Lenkungsabgabe auf Strom, Treibstoffe und Benzin stark.

Am Green Economy Symposium in Winterthur machte sich Widmer-Schlumpf vielleicht zum letzten Mal für eine Lenkungsabgabe auf Strom, Treibstoffe und Benzin stark.

Es war typisch für die Bündnerin: Als die versammelten Medienschaffenden vor zehn Tagen in Bern darauf warteten, dass Eveline Widmer-Schlumpf über ihre Zukunft im Bundesrat informiert, holte die Finanzministerin erst einmal zu einem Referat zur «Energiestrategie, zweite Stufe» aus. Was von den Journalisten mit ungläubigem Gelächter quittiert wurde, war Widmer-Schlumpfs bitterer Ernst. Sie sei sehr froh, dass der Bundesrat das geplante Energielenkungssystem noch verabschieden konnte, betonte die Noch-Bundesrätin.

Am Freitag wiederholte sie ihre Botschaft am Swiss Green Economy Symposium in Winterthur. «Ich bin überzeugt, dass wir diesen Schritt machen müssen, wenn wir unsere Energieziele erreichen und aus der Atomenergie aussteigen wollen.» Im Kern des Geschäfts geht es darum, den Energieverbrauch zu reduzieren, indem künftig Abgaben auf Brennstoffe, Strom und Benzin bezahlt werden sollen. Dafür fallen die Subventionen weg, mit denen heute beispielsweise Solarstrom gefördert wird.

«Ziemlich dreist»

Ob das Geschäft aber tatsächlich durchs Parlament kommt, ist mehr als fraglich. FDP und SVP, die seit den Wahlen zusammen mit Lega und MCG eine absolute Mehrheit im Parlament haben, wollen die Umsetzung verhindern. Auch Widmer-Schlumpfs Nachfolger dürfte sich weniger enthusiastisch für die Vorlage einsetzen als sie – Spekulationen zufolge interessieren sich SVP und FDP für ihr Departement.

Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen, sagt, es sei absehbar, dass das bürgerliche Lager die Vorlage im neuen Parlament massiv bekämpfen wird. «Unsere grösste Befürchtung ist, dass die alten Fördermassnahmen abgeschafft werden und gleichzeitig der Übergang zu einem neuen Lenkungssystem verhindert wird.»

Der abtretende SVP-Nationalrat und bisherige Präsident der Energiekommission, Hans Killer, plädiert genau für diesen Schritt. «Wir müssen auf Technologien setzen, die Marktchancen haben.» Ansonsten komme es zu einer massiven Verteuerung des ganzen Systems. «Ich finde es ziemlich dreist, wenn man dem Volk in der heutigen Zeit weitere Klima- und Energiesteuern aufzwingen will.»

Volk hat letztes Wort

Weil die Änderung in der Verfassung festgeschrieben werden soll, hat das Volk das letzte Wort. Für Killer ist klar: «Spätestens an der Urne wird sich zeigen, dass ein System, das Abgaben auf Benzin in die Verfassung schreiben will, keine Chance hat.» Auch Rytz hofft auf das Volk: Nächstes Jahr gelangt die Atomausstiegsinitiative der Grünen zur Abstimmung. «Wenn die Initiative angenommen wird – und davon bin ich überzeugt – dann müssen wir bis 2029 den Atomstrom durch erneuerbare Energien ersetzen.» Und dies sei ohne Förder- oder Lenkungsabgaben schlicht nicht machbar. «Zum Schutz des Klimas werden wir auch nicht darum herumkommen, eine Lenkungsabgabe auf Benzin zu erheben. Nur das gibt Druck auf sparsamere Mobilität», so Rytz.

Auch Eveline Widmer-Schlumpf zeigte sich am Symposium in Winterthur zuversichtlich, dass ihre Arbeit nicht umsonst war. «Wenn wir an die nächsten Generationen denken, müssen wir uns einen Ruck geben – egal, wie das Parlament neu zusammengesetzt ist.» Die Abgabe auf Benzin werde nach dem Willen des Bundesrats zudem erst 2030 eingeführt.

Und was erwartet Widmer-Schlumpf von ihrem Nachfolger? Was passiert, wenn beispielsweise SVP-Mann Ueli Maurer das Dossier übernimmt? Die BDP-Frau lächelt spitzbübisch: «Das Dossier ist ja jetzt eben nicht mehr beim Bundesrat. Wir haben es vor zehn Tagen fertig beraten und an das Parlament weitergegeben.»

Widmer-Schlumpf suchte Event mit Stadtplan

Das Swiss Green Economy Symposium in Winterthur widmete sich der Frage, wie Unternehmen gleichzeitig nachhaltig und erfolgreich wirtschaften können. Rund 80 «Changemakers» aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft diskutierten über Themen wie Konsumverhalten oder Verkehr. Zu ihrem Mobilitätsverhalten wurde auch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf befragt. Stefan Klapproth, der als Moderator durch den Event führte, fragte sie, ob die Bundesratshelikopter inzwischen so leise seien – er habe ihn gar nicht landen hören. Widmer-Schlumpfs Antwort: «Ich bin mit dem Zug gekommen, wie immer. Mit dem Stadtplan bewaffnet habe ich den Weg zum Kongresszentrum gesucht. Schliesslich hat mir ein netter Stadtpolizist gezeigt, wo es lang geht.»

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