Trotz Versicherung – Abgewiesen, weil Notfallklinik vor der Behandlung Geld sehen wollte
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Trotz VersicherungAbgewiesen, weil Notfallklinik vor der Behandlung Geld sehen wollte

Mit starken Unterleibsschmerzen ging eine Luzernerin in die Permanence. Weil sie nicht bar bezahlen konnte, wurde sie nicht behandelt. Die Versicherung und ein Rechtsexperte stören sich am Vorgehen.

von
Nathan Keusch
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Die Notfallklinik Permanence im Bahnhof Luzern verweigerte einer Patientin die Behandlung.

Die Notfallklinik Permanence im Bahnhof Luzern verweigerte einer Patientin die Behandlung.

20min
Dies, obwohl die Patientin in der Schweiz grundversichert ist.

Dies, obwohl die Patientin in der Schweiz grundversichert ist.

20min/Stevan Bukvic
Für Holger Hügel, Rechtsanwalt und Vorstandmitglied des Verbands Versicherte Schweiz, bricht die Klinik so mit dem Hippokratischen Eid.

Für Holger Hügel, Rechtsanwalt und Vorstandmitglied des Verbands Versicherte Schweiz, bricht die Klinik so mit dem Hippokratischen Eid.

20min

Darum gehts

  • Trotz starker Schmerzen wurde eine Patientin in der Permanence Luzern nicht behandelt.

  • Obwohl sie versichert ist, wurde sie aufgefordert, mit Bargeld zu bezahlen.

  • Weil sie dies nicht konnte, wurde die Frau vor die Tür gesetzt.

  • Ein Rechtsexperte ärgert sich über das Geschäftsmodell.

Starke Unterleibsschmerzen und Blut im Urin haben R. B.* in der Nacht auf Sonntag starke Schmerzen bereitet. Weil diese bis am Morgen anhielten, entschied sich die 40-jährige Detailhändlerin aus Emmen, in die Notfallklinik Permanence im Bahnhof Luzern zu gehen. Ihren Hausarzt konnte sie am Wochenende nicht aufsuchen.

Nach einer Wartezeit von 40 Minuten kam der Hammer: An der Rezeption der privaten Notfallklinik wurde ihr die Behandlung verweigert, obwohl B.* bei der Assura krankenversichert ist und eine Zusatzversicherung bei der CSS hat, welche ambulante Notfallleistungen deckt. Die CSS-Karte sei gar nicht erst eingelesen worden, man habe auf der Grundversicherung beharrt. Aufgrund der Assura-Versicherung sei sie aufgefordert worden, die Behandlung vor Ort mit Bargeld zu bezahlen. «An der Rezeption sagte ich, dass ich ungefähr 400 Franken aufbringen kann», erzählt B. Die Empfangsdame sei dann davon ausgegangen, dass dies nicht reichen würde, und verweigerte die Behandlung. «Ich fühlte mich blossgestellt und verliess die Klinik unter Tränen», sagt sie.

Abrechnung nur über die Grundversicherung

«Wir, als ambulante hausärztliche Notfallpraxis, rechnen nur über die Grundversicherung ab», sagt Selina Casanova von der MedCenter AG, der Permanence-Betreiberin. «Die Assura-Krankenversicherung rechnet als eine der wenigen Krankenversicherungen nicht direkt mit dem Leistungserbringer ab.» Assura-Versicherte müssen daher ihre Behandlung direkt vor Ort begleichen und erhalten daraufhin einen Rückforderungsbeleg, den Sie bei der Krankenkasse einreichen können. «Kann die Patientin die Behandlungskosten nicht begleichen, lehnt die Permanence die Behandlung ab», erklärt Casanova. Dies jedoch nur, wenn es medizinisch vertretbar sei. An der Rezeption stehe medizinisch geschultes Personal, welches die Situation einschätzen und auch einen Arzt hinzuziehen könne.

Dass die Klinik auf eine Barzahlung vor Ort pochte, erstaunt Karin Devalte, Mediensprecherin von Assura: «In der Regel stellen die Leistungserbringer eine Rechnung über die erbrachten Leistungen aus.» Dass Assura das System des Tiers garant, also die Bezahlung durch den Patienten oder die Patientin und Erstattung durch die Krankenkassen, anwende, ist gesetzlich verankert (siehe Box). «Dies ist das erste Mal, dass wir von einer Verweigerung der Behandlung unter diesem Vorwand hören.»

Vergütungssysteme der Krankenkasse

Im schweizerischen Krankenversicherungssystem werden die Krankenpflegekosten nach Erbringung der Pflegeleistungen vergütet. Kennzeichnend für dieses Prinzip ist das sogenannte Kostenvergütungs- oder Rückerstattungsprinzip. Die Leistungserbringer können für ihre Leistungen auf zwei Arten entschädigt werden:

  • durch die Versicherten, die dann wiederum die entstandenen Kosten von ihrem jeweiligen Versicherer vergütet erhalten (System des Tiers garant)

  • durch die Versicherer, wenn diese mit den Leistungserbringern vereinbart haben, dass deren Leistungen direkt entschädigt werden (System des Tiers payant)

Nach Gesetz (Art. 42 Abs. 1 des Krankenversicherungsgesetzes KVG) kommt das System des Tiers garant zur Anwendung, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Mit diesem wird die Eigenverantwortung der Versicherten gefördert und sie erhalten Einblick in die verursachten Kosten (Kostenbewusstsein). Versicherer und Leistungserbringer können aber auch vereinbaren, dass der Versicherer die Vergütung schuldet. Dann kommt das System des Tiers payant zur Anwendung.

Wurde der Hippokratische Eid gebrochen?

Für Holger Hügel, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied des Verbands Versicherte Schweiz, ist klar, dass die Notfallpatientin hätte behandelt werden müssen. «Das hätte nicht so laufen dürfen. Eine Klinik hat bei einem Notfall eine Behandlungspflicht und kann nicht erwarten, dass Versicherte vor Ort für die Behandlung bezahlen können», sagt der Rechtsanwalt. «So praktiziert ist dies ein schwieriges Geschäftsmodell und ethisch fragwürdig.» Seiner Meinung nach sei die Verweigerung einer Notfallbehandlung mit dem Hippokratischen Eid nicht vereinbar.

Juristisch gesehen, sei die Permanence jedoch im Recht. Als private Klinik könne sie vertragliche Zahlungskonditionen grundsätzlich selber definieren, also auch auf eine Barzahlung vor Ort beharren. Im Notfall stehe die Behandlungspflicht jedoch an erster Stelle. Weiter: «Wäre die abgewiesene Patientin später auf offener Strasse zusammengebrochen und hätte schwere medizinische Folgen davongetragen, könnte die Klinik haftpflichtrechtlich belangt werden.»

Zu ihrem Glück ist R. B.* nicht auf der Strasse zusammengebrochen. Sie ging vom Bahnhof umgehend ins Kantonsspital Luzern, wo sie aufgenommen wurde. Nach einer 15-minütigen Behandlung wurde bei ihr eine Blasentzündung diagnostiziert und sie bekam zur Behandlung ihrer Schmerzen Antibiotika verschrieben.

*Name der Redaktion bekannt

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