Lehrlinge im Asylwesen – Abgewiesene Asylsuchende sollen Lehre abbrechen müssen

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Lehrlinge im AsylwesenAbgewiesene Asylsuchende sollen Lehre abbrechen müssen

Der Ständerat lehnte es knapp ab, dass Asylsuchende mit Negativ-Entscheid die Lehre beenden können. GLP-Nationalrat Jürg Grossen ärgert sich: «Die Zeichen der Zeit nicht erkannt».

von
Lisa Horrer
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GLP-Ständerat Jürg Grossen forderte mit seiner Motion «keine erzwungenen Lehrabbrüche bei gut integrierten Personen mit negativem Asylentscheid». 

GLP-Ständerat Jürg Grossen forderte mit seiner Motion «keine erzwungenen Lehrabbrüche bei gut integrierten Personen mit negativem Asylentscheid». 

Tamedia AG
Nachdem die Motion im Ständerat abgelehnt wurde, zeigt sich Grossen auf Twitter enttäuscht. Er schreibt: «Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der Ständerat haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt.»

Nachdem die Motion im Ständerat abgelehnt wurde, zeigt sich Grossen auf Twitter enttäuscht. Er schreibt: «Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der Ständerat haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt.»

20min/Matthias Spicher
Die SP um Ständerat Daniel Jositsch bezeichnet den Entscheid als «beschämend». 

Die SP um Ständerat Daniel Jositsch bezeichnet den Entscheid als «beschämend». 

Tamedoa/Adrian Moser

Darum gehts

  • GLP-Ständerat Jürg Grossen reichte eine Motion ein. Asylsuchende sollten trotz negativem Entscheid ihre Lehre oder Vorlehre beenden dürfen.

  • Der Ständerat lehnte die Motion ab. 

  • Jürg Grossen und auch die SP zeigen sich empört auf Twitter. 

Immer wieder müssen Personen mit angefangener Lehre oder Vorlehre die Schweiz verlassen - und ihre Ausbildungen abbrechen. Denn nur wer mindestens fünf Jahre die obligatorische Schule in der Schweiz absolviert, erhält eine Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung und kann die Lehre abschliessen. GLP-Ständerat Jürg Grossen wollte das mit seiner Motion ändern. Er fordert «keine erzwungenen Lehrabbrüche bei gut integrierten Personen mit negativem Asylentscheid».

Eine Gesetzesänderung hätte es abgewiesenen Asylsuchenden ermöglicht, ihre berufliche Grundausbildung in der Schweiz zu beenden, selbst wenn sie weniger als fünf Jahre eine obligatorische Schule in der Schweiz besucht haben. Grossen findet es «unsinnig, dass eine Lehre abgebrochen werden muss, weil die betroffene Person nur zwei oder drei Jahre bei uns zur Schule ging.» 

«Nein des Ständesrats ist beschämend» 

Anders als der Nationalrat, der die Motion im Herbst 2021 angenommen hat, stimmte der Ständerat mit 22 zu 20 Stimmen dagegen. Auch die zuständige Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) äusserte sich in der Ratsdebatte gegen die Motion. Jürg Grossen und die SP ärgern sich über den Entscheid sowie über die Argumente der Bundesrätin.

So schreibt Grossen auf Twitter: «Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der Ständerat haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt und meine Motion mit 22 zu 20 abgelehnt.»

Mit der abgelehnten Motion gehen laut Grossen Arbeitnehmende und ihr Potenzial verloren. Dabei würde eine Lehre ihnen auch in ihrem Heimatland dienlich sein.

Auch die SP kritisiert den Entscheid auf Twitter. So schreibt sie: Das Nein des Ständerats sei «beschämend».  Zudem wendet die SP ein, dass oft Personen betroffen seien, «die jahrelang in einem Asylverfahren steckten und bei denen eine Rückübernahme in den Herkunftsstaat nicht möglich ist.» Dadurch würden jene Personen gezwungen, von Nothilfe zu leben statt zu arbeiten und auf eigenen Beinen zu stehen.

Bessere Lage für Asylsuchende

Keller-Sutter rechtfertigt ihre Ablehnung der Motion mit einer veränderten Situation, verglichen zur, wie sie sagt, «Migrationskrise von 2014». Damals habe es viele Personen gegeben, die jahrelang in Asylverfahren steckten und eine Lehre begonnen hatten, diese jedoch aufgrund des negativen Asylentscheids abbrechen und die Schweiz verlassen mussten. Das sei heute anders.

Die Justizministerin ist überzeugt, dass sich die Lage für Asylsuchende deutlich verbessert hat. Die Zahl altrechtlicher Fälle sei von 7’390 im September 2019 auf aktuell 124 Fälle gesunken. Ausserdem habe das Staatssekretariat für Migration (SEM) seine Weisungen angepasst, sodass die Ausreisefrist verlängert werden könne. Auch seien Härtefallanträge beim Bund nach wie vor möglich.

Heute werde über einen Asylantrag viel schneller entschieden als noch vor 2019, sagte Karin Keller-Sutter an die Adresse der Ständeräte. Nämlich erhielten die Betroffenen innert 140 Tagen den erstinstanzlichen Entscheid. Und sie sagt: «In diesem Zeitpunkt eine Lehre anzutreten, ist schon etwas problematisch.»

Ein weiteres Problem sei der Rechtsanspruch, der im Falle der Annahme geschaffen worden wäre und, so Keller-Sutter, «eine Ungleichheit zu Ausländerinnen und Ausländern schaffen würde, die nicht in einem Asylverfahren sind und die die Schweiz möglicherweise auch verlassen müssen.»

Die vorberatende staatspolitische Kommission des Ständerats SPK-S hatte mit acht zu fünf Stimmen beantragt, die Motion abzulehnen, dies mit dem Hauptargument der Glaubwürdigkeit der Asylpolitik. So teilt die SPK-S in ihrem Bericht vom 1. Februar mit: «Zu einer glaubwürdigen Asylpolitik gehört jedoch auch, dass eine asylsuchende Person bei einem rechtskräftigen negativen Asylentscheid das Land verlässt.»

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