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VerzögerungAbhöranlage des Bundes hat zu viele Fehler

Für 18 Millionen Franken hat der Bund eine neue Abhöranlage zur Überwachung von Internet-Gesprächen gekauft. Das System läuft aber nur schlecht, der Einsatz verzögert sich.

Noch ist das neue Überwachungssystem des Bunde snicht in Betrieb.

Noch ist das neue Überwachungssystem des Bunde snicht in Betrieb.

Eine neue Abhöranlage des Bundes zur Überwachung von Internet-Gesprächen weist Mängel auf. Sie wurde 2010 für 18 Millionen Franken gekauft, funktioniert heute aber erst testweise. Die Einführung verspätet sich voraussichtlich bis Mitte 2013.

«Wir haben einen Testbetrieb, aber das System läuft nicht so, wie wir uns das vorstellen», sagte Nils Güggi, Sprecher des Dienstes Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF), am Freitagabend in der Sendung «10vor10» auf Schweizer Fernsehen SRF sowie im Westschweizer Fernsehen RTS.

Laut der Sendung soll die Verzögerung bei den kantonalen Stellen, für die der Dienst die Überwachungen zur Aufklärung schwerer Straftaten durchführt, für Ärger gesorgt haben. Befürchtet wird demnach, dass das neue System nicht alle modernen Kommunikationsmittel abhören kann. Das stellt Güggi indes in Abrede: «Das neue System kann herkömmliche Telefonie wie auch Internet-Kommunikation überwachen.»

Überwachungsrekord

Im vergangenen Jahr hörte der Überwachungsdienst in 3233 Fällen Telefongespräche ab oder las Mailverkehr mit, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Statistik hervorgeht. Das entspricht einem Rekord. Die Daten liefert die im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) angesiedelte Stelle den kantonalen Auftraggebern weiter.

Durch den technologischen Wandel nutzen auch Kriminelle viel häufiger Internettechnologien. Darauf müssen sich die Strafverfolgungsbehörden einstellen. (sda)

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