Steuerstreit : Abkommen mit den USA noch in der Schwebe

Aktualisiert

Steuerstreit Abkommen mit den USA noch in der Schwebe

Der Nationalrat hat noch nicht abschliessend über das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA entschieden. Nach hitziger Diskussion zeichnet sich aber ein Ja ab.

Im Nationalrat steht die definitive Abstimmung über das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA noch aus.

Im Nationalrat steht die definitive Abstimmung über das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA noch aus.

Die Schweiz soll künftig den USA in Fällen von Steuerhinterziehung auch bei Gruppenanfragen Amtshilfe leisten. Der Nationalrat hat sich am Mittwochabend im Grundsatz dafür ausgesprochen, aber noch nicht definitiv entschieden.

Mit 116 zu 51 Stimmen bei 8 Enthaltungen stimmte der Rat für Eintreten auf die Vorlage. Zur Detailberatung und Gesamtabstimmung kam es nicht mehr: Weil die Zeit bereits fortgeschritten war, brach Nationalratspräsident Hansjörg Walter (SVP/TG) die Sitzung um 18.45 Uhr ab.

Der Rat wird nun am Montag über das Doppelbesteuerungsabkommen abstimmen. Nach der Eintretensdebatte zeichnet sich weiterhin ein Ja ab. Ein Nein ist von der SVP sowie von Teilen der Grünen und der SP zu erwarten. Die Mehrheit der Linken dürfte jedoch zustimmen.

Bankgeheimnis als Griessbrei

Die SVP hingegen stellt sich generell gegen die Aufweichung des Bankgeheimnisses. Es gehe bloss darum, den Finanzplatz Schweiz zu schwächen, sagte Christoph Blocher (SVP/ZH). Und die Schweiz lasse dies zu. «Das Ausland beisst beim Bankgeheimnis nicht auf einen Knochen, sondern auf einen Griessbrei.»

Die Schweiz habe sich erneut unter Druck setzen lassen, kritisierte Caspar Baader (SVP/BL) - und dies von einem Land, das selbst Steueroasen toleriere. Zuerst sei die Amtshilfe auf Steuerhinterziehung ausgedehnt worden, dann auf Fälle ohne klare Identifikation. Und nun wolle die Schweiz auch noch bei Gruppenanfragen Amtshilfe leisten.

Kritik an Banken

Verärgert zeigten sich auch die anderen Parteien. Ihr Ärger richtet sich jedoch primär gegen die Banken. Diese hätten die Schweiz in Verruf gebracht, kritisierte Lucrezia Meier-Schatz (CVP/ SG). Es werde Regulierungen brauchen. Ein Verhaltenskodex genüge nicht.

Thomas Maier (GLP/ZH) warnte mit Blick auf die USA davor, die Machtverhältnisse falsch einzuschätzen. Die Schweiz habe keine andere Möglichkeit als nachzugeben. Da könne die SVP noch lange poltern.

Totes Bankgeheimnis

SP und Grüne wiederum machten die bürgerlichen Parteien für die Probleme verantwortlich. Diese hätten jahrzehntelang am Bankgeheimnis festgehalten. Das Geschäftsmodell sei jedoch gescheitert. «Die Totenglocken des Steuerhinterziehungsgeheimnisses läuten unüberhörbar», sagte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL).

Die SP begrüsse die Ausweitung der Amtshilfe auf Gruppenanfragen, doch seien die Umstände unhaltbar. «Wir wollen nicht mehr alle paar Monate durch fehlbare Banken unter Druck gesetzt werden», kritisierte die SP-Nationalrätin.

Zusicherungen gefordert

Deshalb stimme die SP nur zu, wenn ein Paradigmenwechsel eingeläutet werde. «Wir erwarten von Ihnen ganz klare Aussagen», sagte Leutenegger Oberholzer zu Finanzministerin Eveline Widmer- Schlumpf. Das Papier zur Weissgeldstrategie, das der Bundesrat vergangene Woche vorgelegt hatte, sei zu schwammig.

Zusicherungen verlangte auch die FDP. Sie möchte, dass das ergänzte Abkommen erst in Kraft gesetzt wird, wenn die USA einer Globallösung zustimmen. Dies fordert auch die SVP. Zusicherungen genügen ihr jedoch nicht, sie will dies ins Gesetz schreiben. Der Rat wird am Montag über den Antrag abstimmen.

Nur nach Globallösung

Die Zusicherung von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf erhielt der Nationalrat bereits am Mittwoch: «Wir werden das Abkommen erst in Kraft setzen, wenn die Globallösung vereinbart ist», sagte sie.

Zur Forderung der SP wiederholte die Finanzministerin, was der Bundesrat vergangenen Mittwoch bekannt gegeben hatte: Der Bundesrat wolle für Bankkunden die Selbstdeklaration einführen und die Sorgfaltspflichten der Banken auszuweiten.

Eine Erklärung der Steuerbehörde des Herkunftslandes zu verlangen, würde praktisch dem automatischen Informationsaustausch entsprechen, sagte Widmer-Schlumpf. Sie sehe die Selbstdeklaration zusammen mit der Abgeltungssteuer als echte Alternative zum automatischen Informationsaustausch. Letzterer sei nicht effizient. «Da haben Sie eine Vielzahl von Daten, aber kein Geld.»

Weiter wehrte sich Widmer-Schlumpf gegen den Vorwurf der SVP, der Bundesrat gebe stets dem Druck der USA nach. «Wir leben in der Realität und versuchen, gute Lösungen zu finden.» (sda)

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