Atom-Debatte: Abschaltung älterer AKW nicht ausgeschlossen
Aktualisiert

Atom-DebatteAbschaltung älterer AKW nicht ausgeschlossen

Nach dem Atom-Unfall in Japan verordnet Bundesrätin Leuthard eine Sicherheitsüberprüfung. Sie schliesst die Abschaltung älterer AKW nicht aus.

von
Balz Bruppacher
Bern

Der Unfall in Japan bringt die Atomenergie in der Schweiz in Bedrängnis. Gestützt auf die Analyse ihrer Experten verfügte Energieministerin Doris Leuthard am Montagmorgen zwei Massnahmen: Erstens werden alle fünf bestehenden Atomkraftwerke im Lichte der Erkenntnisse aus Japan einer vorzeitigen Sicherheitsprüfung unterzogen. Zweitens werden die Verfahren über die Rahmenbewilligungsgesuche für drei neue Atomkraftwerke sistiert. Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) soll den Unfall in Japan genau analysieren und daraus allenfalls neue oder schärfere Sicherheitsstandards ableiten.

Das könnte im Extremfall auch dazu führen, dass bestehende AKW in der Schweiz abgeschaltet werden müssen. «Das ist richtig», sagte Leuthard vor den Medien in Bern auf eine entsprechende Frage. Falls die Sicherheitsstufe heraufgesetzt werden müsste, wäre es vor allem bei den älteren Werken möglich, dass man solche Anlagen vom Netz nehmen müsste. Denn die Investitionen für die Erhöhung der Sicherheit wären in einem solchen Szenario wahrscheinlich zu hoch.

Leuthard über Ausfall des Kühlsystems überrascht

Weil aus Japan noch keine gesicherten Erkenntnisse über die Ursache der gravierenden Probleme vorliegen, lässt sich nach den Worten von Leuthard nicht abschätzen, wie lange die Sistierung und die Überprüfung dauern werden. «Das kann ein paar Wochen dauern, es kann aber auch ein paar Monate dauern», sagte die UVEK-Chefin. Eine zentrale Frage bei der Überprüfung werde die Kühlung sein. Leuthard zeigte sich etwas überrascht über den Ausfall der Kühlsysteme in Japan nach dem Erdbeben und dem Tsunami. Aber auch die Frage der Erdbebensicherheit werde noch einmal unter die Lupe genommen. Bisher sind die Schweizer Vorschriften auf ein Erdbeben der Stärke 7 auf der Richterskala ausgerichtet.

Leuthard sieht das Vertrauen in die Atomenergie generell erschüttert. «Ich glaube schon, dass das Vertrauen unter diesem Unglück leidet», sagte sie. Man dürfe aber auch nicht in Panik verfallen und voreilige Schlüsse ziehen. Dennoch gehe es auch darum, Alternativen zu prüfen. So soll das Bundesamt für Energie abklären, was es bedeuten würde, wenn nur eines oder gar keines der hängigen Gesuche für neue AKW bewilligt würde. Dies sei auch ein Gebot der Fairness gegenüber der Politik. Konsequenzen hat die Sistierung der Verfahren auch für die laufende Vernehmlassung bei den Kantonen über den Sicherheitsbericht des ENSI vom vergangenen Januar. Dort, wo Volksabstimmungen zu dieser Frage geplant waren, ist es an den Kantonen zu entscheiden, ob die Abstimmungen nun verschoben werden.

Auf den Ausstieg aus der Atomenergie angesprochen, erinnerte Leuthard an den Grundsatzentscheid des Bundesrats von 2007. Demnach ist der Bau neuer Grosskraftwerke für die Versorgungssicherheit nötig, wobei neben der Atomenergie auch Gaskombikraftwerke als Übergangslösung in Frage kommen.

Zweite Explosion im AKW-Fukushima

Keine Gefahr für die Schweiz

Zur Gefahrenlage für die Schweiz nach dem Atomunfall bekräftigte die Energieministerin die Lagebeurteilung des ENSI. Selbst im schlimmsten anzunehmenden Fall für die Freisetzung von grossen Mengen an Radioaktivität bestünde demnach keine Gefahr für die Bevölkerung in der Schweiz.

Definitiver AKW-Verzicht gefordert

Auf positive Reaktionen stossen Leuthards Massnahmen bei den Linken. Dieser Marschhalt zu Gunsten der Sicherheit entspreche einer Forderung, die SP-Präsident Christian Levrat bereits in den Sonntagsmedien geäussert habe, schreibt die SP in einem Communiqué. Es gehe darum, nach der Katastrophe in Japan die nötigen Lehren zu ziehen. In diesem Sinn könne eine vorübergehende Sistierung erst der erste Schritt sein. Es brauche nun den definitiven Verzicht auf neue AKW und den geordneten Rückzug aus der erwiesenermassen unsicheren Atomtechnologie. Die SP-Fraktion wird an ihrer Sitzung vom Dienstag ein Papier zum koordinierten Atomausstieg verabschieden.

Die Grünen äusserten sich «sehr erfreut» über den Entscheid von Bunderätin Leuthard. Es sei sehr wichtig, die Situation bezüglich der Sicherheit von AKW zu klären, sagte Generalsekretärin Miriam Behrens. Sie erinnerte daran, dass die Grünen bereits vor drei Tagen gefordert hatten, die Rahmenbewilligungsgesuche für neue AKW zu sistieren. Das ENSI sei aber keine neutrale Stelle. Es brauche für eine Sicherheitsüberprüfung «kritische und unabhängige Personen». (sda)

Aargau vertagt Atom-Debatte

Die Aargauer Regierung will nach den Unfällen in japanischen Atomkraftwerken die für Dienstag geplante Debatte im Kantonsparlament über die Anpassung des Richtplans für ein neues AKW Beznau vertagen. Die unklare Lage in Japan und das sistierte Rahmenbewilligungsverfahren beim Bund haben zu diesem Entscheid geführt, wie der Regierungsrat mitteilte. Nun muss das Büro des Grossen Rats entscheiden, ob die Anpassung des Richtplans für ein AKW in Beznau sowie ein neues Wasserkraftwerk auf der Aareinsel Beznau von der Traktandenliste gestrichen werden.

Die Regierung will diese Geschäfte diskutieren, sobald ein Zusatzbericht über die Folgerungen aus den Ereignissen in Japan für AKW-Ersatzvorhaben vorliegt. Zudem will die Regierung abwarten, wie der Prozess der Rahmenbewilligungsverfahren fortgeführt wird. (sda)

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