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Regierung wehrt sichAbschiebung von Dana (12) verlief nach Bundesrecht

Mit der umstrittenen Rückführung von Dana (12) und ihrer Mutter (53) nach Belgien hat die Luzerner Regierung Bundesrecht vollzogen.

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gwa/sda
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Dana (12) und ihre Mutter Luisa (53) wurden vor zwei Monaten nach Belgien abgeschoben.

Dana (12) und ihre Mutter Luisa (53) wurden vor zwei Monaten nach Belgien abgeschoben.

Katholische Kirche Stadt Luzern
Dort leben die beiden nun unter schwerigen Umständen, wie die Katholischen Kirche der Stadt Luzern mitteilte. Derzeit leben sie in einem Zelt: «Das Zelt wird nur mit einem Elektrogebläse, das auf dem Schrank oben steht beheizt, im Dach ist ein Loch, der Boden ist eiskalt», sagt Nicola Neider von der Kirche.

Dort leben die beiden nun unter schwerigen Umständen, wie die Katholischen Kirche der Stadt Luzern mitteilte. Derzeit leben sie in einem Zelt: «Das Zelt wird nur mit einem Elektrogebläse, das auf dem Schrank oben steht beheizt, im Dach ist ein Loch, der Boden ist eiskalt», sagt Nicola Neider von der Kirche.

Katholische Kirche Stadt Luzern
«Es gibt keinen Stuhl und keinen Tisch. Es gibt auch sonst keine Räume für Kinder», sagt Neider. Dana sei erst zwei Tage in der Schule gewesen. Auch der Mutter mache die Situation psychisch zu schaffen.

«Es gibt keinen Stuhl und keinen Tisch. Es gibt auch sonst keine Räume für Kinder», sagt Neider. Dana sei erst zwei Tage in der Schule gewesen. Auch der Mutter mache die Situation psychisch zu schaffen.

Katholische Kirche Stadt Luzern

Die Tschetschenin Luisa (53) und ihre Tochter Dana (12) waren im vergangenen November im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Belgien rückgeführt worden. Da die Mutter und ihre Tochter bei der Stadtluzerner Pfarrei St. Leodegar Kirchenasyl genossen, kam es zu Protesten. Die Kirche hatte das Kirchenasyl mit der psychischen Verfassung des Mädchens nach mehrjähriger Flucht begründet, eine Ausschaffung sei unzumutbar.

Familie als Medizinalfälle angekündigt

Die medizinische Situation des Mädchens habe laut einem Gutachten kein Überstellungshindernis dargestellt, schreibt der Regierungsrat in einer Antwort auf eine Anfrage von Kantonsrat Urban Frye (Grüne), die er am Dienstag veröffentlichte. Im Zielland Belgien seien die beiden als Medizinalfälle angekündigt worden.

Die Polizei habe das Mädchen auf dem Spielplatz der Heilpädagogischen Schule angehalten, die Anhaltung sei ruhig und problemlos verlaufen. In den Antworten auf die zehn Fragen des Vorstosses verweist die Regierung viermal darauf, dass die kantonalen Behörden mit der Ausweisung Bundesrecht vollzogen hätten. Das Kirchenasyl dagegen stelle keine legale Basis dar.

Kein Abschied möglich

Die Regierung hält fest, dass die Kirche die Behörden zwar über den Aufenthaltsort der beiden Personen informiert habe, doch habe man sie bei einem ersten Rückführungsversuch nicht dort angetroffen. Und auch bei der Vorbereitung der zweiten Rückführung hätten sich die beiden an einem anderen Ort aufgehalten.

Sicherheitsdirektor Paul Winiker habe dreimal Gespräche mit den Verantwortlichen des Kirchenasyls geführt. Diese hätten betont, dass sie eine Rückführung mit allen Mitteln bekämpfen würden, daher habe man ihnen auch nicht die Möglichkeit geben können, sich von den beiden Tschetscheninnen zu verabschieden.

Zwei Postulate, die sich für ein Luzerner Engagement für Flüchtlinge einsetzen, lehnt der Regierungsrat ab. Sara Muff (SP) hatte gefordert, die Regierung solle überprüfen, wie der Kanton geflüchtete Menschen von Schiffen im Mittelmeer aufnehmen könne. Monique Frey (Grüne) wollte, dass der Kanton an europäischen Häfen ankommende Geflüchtete aufnehmen und die vorhandenen Asylzentren nicht schliessen solle.

Für die Asyl-Aussenpolitik sei der Bund zuständig, hält die Regierung fest. An dieser Praxis gelte es festzuhalten.

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