Abschlepp-Skandal: Polizei-Ermittlungen in eigener Sache
Aktualisiert

Abschlepp-Skandal: Polizei-Ermittlungen in eigener Sache

Ohne auch nur mit einem Abschlepp-Opfer gesprochen zu haben, kam ein von der Zürcher Polizeivorsteherin Esther Maurer beauftragter Experte zum Schluss: «Die Fälle sind unglaubwürdig». Heute wird im Gemeinderat entschieden, ob sich die Geschäftsprüfungskommission der Sache annehmen soll.

Polizeivorsteherin Esther Maurer beauftragte Dr. iur. Theo Loretan, in seiner Funktion als Stellvertreter des Rechtskonsulenten des Stadtrates Zürich, abzuklären, ob der Polizei rund um den Abschlepp-Skandal fehlbares Verhalten vorgeworfen werden kann.

Experte bittet um Unterstützung

Der Experte setzte sich mit 20minuten.ch in Verbindung und bat bei der Erfüllung seines Auftrages um Unterstützung. Schliesslich musste er bis Ende März seiner Chefin Esther Maurer Resultate präsentieren. Nach Rücksprache mit Betroffenen wurde dem bei der Stadt Zürich angestellten Ermittler seitens der Web-Redaktion ein 87 Seiten umfassendes Dossier überreicht. Abschlepp-Opfer führten darin aus, dass sie ihr Auto von den Patrouilleuren der Autohilfe Zürich erst gegen Barzahlung zurückerhielten, was möglicherweise den Tatbestand der Nötigung erfüllt. Die gebüssten Autofahrer legten ausserdem dar, wie sie durchs Band von der Polizei abgewimmelt wurden, als sie Anzeige wegen Nötigung einreichen wollten.

Keinen der Betroffenen kontaktiert

Nachdem er bei seiner Chefin rapportiert hatte, meldete sich Theo Loretan vor drei Wochen bei 20minuten.ch. Er betonte einleitend, dass er die Fälle sorgfältig geprüft habe und zum Schluss gekommen sei, dass sie allesamt unglaubwürdig sind. Höchstens einer der Fälle scheint ihm mehr oder weniger plausibel. Auf Anfrage musste Loretan aber zugeben, dass er mit keinem der Abschlepp-Opfer Kontakt aufgenommen hatte.

Nebenerwerb «unproblematisch»

Auch die Doppelrolle des geschäftstüchtigen Mitarbeiters N., der unter der Woche als Oberleutnant bei Schutz und Rettung dem Polizeidepartement unterstellt ist und von Freitagnacht bis Sonntag in der Früh Autos im Akkord aufbockt, findet der von Esther Maurer eingesetzte Experte unproblematisch. Begründung: Bei N. handelt es sich nicht um ein Kadermitglied. Dass N. der Quartiermeister der Stadt Zürich und Oberleutnant ist, ändere daran nichts.

Kader oder nicht?

Erst nach mehrmaligen Nachfragen und nach Rücksprache mit Theo Loretan war man bei der Dienstabteilung Schutz und Rettung bereit mitzuteilen, was N. denn genau für eine Funktion inne hat: «Herr N. ist bei der Dienstabteilung Schutz & Rettung als Sachbearbeiter angestellt, d.h. ohne Führungsfunktion. Er arbeitet nicht in der Abteilung Zivilschutz, sondern im Fachbereich Telematik von Schutz & Rettung. Im Sinne einer Nebenaufgabe ist er im Rahmen seiner Anstellung Quartiermeister der Stadt Zürich, d.h. er ist für die Bereitstellung von Zivilschutzunterkünften und deren Zuteilung in ausserordentlichen Lagen zuständig. Wegen dieser Teilfunktion ist er im Grad eines Oberleutnants.»

Problemfall Nebenerweb

Im September 2004 deckte der «Blick» auf, dass der damalige Chef der Wasserschutzpolizei mehreren Nebenbeschäftigungen nachging. Die SVP reichte daraufhin eine dringliche schriftliche Anfrage ein und der Stadtrat kam in seiner Stellungsnahme zum Schluss: «Je höher die Position einer Person ist, desto weniger ist in der Regel eine Nebenbeschäftigung mit ihrer Funktion vereinbar.» Gemäss Kommentar zu den Artikeln 82 und 179 ist «insbesondere darauf zu achten, dass die Nebenbeschäftigungen, z. B. wegen erheblicher Belastungen in zeitlicher, psychischer oder physischer Sicht die dienstliche Aufgabenerfüllung nicht beeinträchtigen.»

Ex-Mitarbeiter der Autohilfe Zürich, Augenzeugen und Quittungen bestätigen, dass Oberleutnant N. Wochenende für Wochenende Autos aufbockt. «Jedes Wochende hat er abgeschleppt, der war nicht zu bremsen», so ein ehemaliger Mitarbeiter der AHZ. Schwer vorzustellen, wie der Quartiermeister die körperlich anstrengenden Nachtschichten so ohne weiteres wegsteckt. «Erst letztes Jahr musste N. wegen Herz-Kreislaufstörungen einen Gang zurückschalten», weiss ein Informant.

Gemeinderat entscheidet am Mittwoch

Ob der Gemeinderat der Stadt Zürich die Einschätzungen des Experten teilt, wird sich heute zeigen. Es wird darüber entschieden, ob sich zur vollständigen Klärung der Vorwürfe nicht die Geschäftsprüfungskommission der Sache annehmen soll.

Manuel Bühlmann, Hansi Voigt

Der Abschlepp-Skandal

Anfangs Januar berichtete 20minuten.ch zum ersten Mal über die dubiosen Abschleppmethoden der Autohilfe Zürich. Auf dem Innenhof des Hotels Senator in Zürich wurden laut Anwohnern und Betroffenen im grossen Stil Autos abgeschleppt, obwohl die bezahlte Parkzeit noch nicht abgelaufen war. 20minuten.ch deckte auf, wie Parkuhren manipuliert werden und Autos ohne Auftrag durch Patrouilleure der Autohilfe Zürich aufgebockt wurden.

Abschlepper arbeitet unter der Woche für Polizeidepartement

Brisant: Einer der fleissigsten Abschlepper arbeitet unter der Woche als der Quartiermeister der Stadt Zürich zu 100 Prozent für das Zürcher Polizeidepartement. Polizeivorsteherin Esther Maurer hat infolge der medialen Berichterstattung Kenntnis über den Nebenjob ihres Mitarbeiters genommen. Konsequenzen musste der geschäftige Quartiermeister bisher jedoch keine tragen.

Esther Maurer erwirkt Verzögerung

Die FDP forderte im Gemeinderat der Stadt Zürich, dass sich die Geschäftsprüfungskommission der Sache annimmt. Darüber hätte laut Traktandenliste am 28. Februar abgestimmt werden müssen. Esther Maurer wandte sich jedoch an den Präsidenten des Gemeinderats und erwirkte eine Aufschiebung. Die Gründe dafür unterlagen eigentlich der Geheimhaltung.

Fragwürdige Ermittlungen

Die Zürcher Polizeivorsteherin setzte zur Abklärung der erhobenen Anschuldigungen einen eigenen Ermittler ein. Ohne auch nur mit einem der Abschlepp-Opfer gesprochen zu haben, kam dieser zum Schluss, dass seitens des Polizeidepartements alles korrekt verlaufen sei. Die von den Betroffenen gegenüber 20minuten.ch geschilderten Erfahrungen taxierte er als unglaubwürdig.

Gemeinderat stimmt ab

Ob die Zürcher Politiker allerdings dieses Vorgehen glaubwürdig finden, wird sich heute zeigen: Im Gemeinderat Zürich wird über den von der FDP geforderten Einsatz einer GPK abgestimmt.

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