Abschlepp-Skandal: Vier Fragen an Esther Maurer
Aktualisiert

Abschlepp-Skandal: Vier Fragen an Esther Maurer

Nach der Berichterstattung von 20minuten.ch über den Abschlepp-Skandal, schalten sich nun auch Politiker ein. Die Polizeivorsteherin Esther Maurer wird zur Klärung aufgerufen.

Die FDP fordert im Gemeinderat der Stadt Zürich, dass sich die Geschäftsprüfungskommission (GPK) der Sache annimmt und reichte folgenden Beschlussantrag ein. Er wird am 28. Februar 2007 behandelt werden.

Beschlussantrag von Dr. Mischa Morgenbesser (FDP) und 15 M. vom 24.1.2007: Polizeidepartement, Untersuchung der GPK über das Verhältnis zur Autohilfe:

Die Geschäftsprüfungskommission des Gemeinderats wird beauftragt, das Verhältnis zwischen dem Polizeidepartement (seiner Dienstabteilungen und einzelner Mitarbeiter) und der Autohilfe Zürich zu untersuchen und darüber Bericht zu erstatten. Insbesondere soll die Geschäftsprüfungskommission die folgenden Fragen klären:

1. Wurden die aktuellen Abschleppaufträge der Stadt Zürich an die Autohilfe Zürich korrekt vergeben?

2. Gegen die Autohilfe Zürich gingen bei der Stadtpolizei im letzten und in diesem Jahr zahlreiche Anzeigen insbesondere wegen Nötigung ein. Wurden diesen Anzeigen von der Stadtpolizei nachgegangen oder lässt sich ein systematisches Ignorieren dieser Anzeigen feststellen? Welche Ergebnisse erbrachten die Abklärungen der Stadtpolizei?

3. Es gibt beim Polizeidepartement Mitarbeiter, die nebenberuflich auch für die Autohilfe Zürich arbeiten. Wie wirkte sich diese Verflechtung auf die Vergabe der Aufträge und auf die Strafverfolgung aus? Verträgt sich diese Nebentätigkeit mit dem Personalrecht?

4. Falls sich die in den Medien erhobenen Vorwürfe gegen die Autohilfe Zürich erhärten: Soll die Stadt Zürich ihre aktuellen Vertragsverhältnisse mit der Autohilfe Zürich auflösen? Wirkt sich dies auf das laufende

Submissionsverfahren aus? Welche weiteren Konsequenzen sind zu ziehen?

Begründung: Die in den Medien geschilderten Verhältnisse zwischen dem Polizeidepartement und der Autohilfe Zürich hinterlassen einen zwiespältigen Eindruck. Im Sinne der Transparenz soll die Geschäftsprüfungskommission diese Verhältnisse genauer untersuchen.

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