Abschleppen war korrekt
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Abschleppen war korrekt

Eine Anwohner-Parkkarte verpflichtet die Polizei nicht dazu, vor dem Abschleppen eines Autos aus dem Halteverbot den Besitzer zu kontaktieren.

Eine Zürcherin muss die 425 Franken für den Abtransport ihres Wagens laut Bundesgericht nun doch zahlen.

Die Frau hatte ihren Wagen im Juli 2005 im Seefeld-Quartier von Zürich in einem temporären Halteverbot abgestellt. Die Signale waren von der Polizei fünf Tage zuvor angebracht worden, um einer Baufirma das Auf- und Abladen von Material zu ermöglichen.

Parkkarte gut sichtbar

Die Polizei liess das Fahrzeug abschleppen. Am nächsten Tag wurde es von der Besitzerin abgeholt. Die Stadtpolizei verlangte von ihr für den Abstransport 425 Franken Gebühren. Im vergangenen August gab das Zürcher Verwaltungsgericht der Frau dann Recht.

Es war zum Schluss gekommen, dass die Polizei vor dem Abschleppen verpflichtet gewesen wäre, die Frau anzurufen oder sie in ihrer Wohnung aufzusuchen, weil sich in ihrem Wagen gut sichtbar eine Anwohner-Parkkarte befunden habe. Das Auto habe denn auch nur gerade eine Parallelstrasse entfernt von ihrer Wohnung gestanden.

Besondere Dringlichkeit

Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Stadt nun gutgeheissen. Laut den Lausanner Richtern war die Betroffene aufgrund der Signaltafeln genügend vorgewarnt, dass sie mit einem unmittelbaren Abtransport ihres Wagens rechnen musste.

Bei einem Halteverbot bestehe eine besondere Dringlichkeit, das störende Fahrzeug sofort wegzuschaffen. Es seien zwar durchaus Konstellationen denkbar, wo dem Halter noch Gelegenheit zu bieten sei, seinen Wagen selber umzustellen. So zum Beispiel, wenn er gerade während der Polizeikontrolle zu seinem Auto trete.

Der Polizei stehe es auch frei, den Halter ausfindig zu machen und ihn anzurufen, falls sie sich davon eine schnellere Lösung des Problems verspreche. Eine entsprechende Pflicht müsse die Stadt ihren Beamten aber nicht auferlegen. Neben den Gebühren muss die Frau nun auch noch 1500 Franken Gerichtskosten zahlen. (sda)

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