Abschleppskandal: Fall liegt bei Staatsanwalt
Aktualisiert

Abschleppskandal: Fall liegt bei Staatsanwalt

Vor fünf Monaten meldeten sich bei 20minuten.ch hunderte User. Ihre Autos seien im Zürcher Kreis 5 von der Autohilfe Zürich zu unrecht abgeschleppt worden. Seither ist es ruhig geworden um den Abschlepp-Skandal, erledigt ist er aber noch lange nicht.

Wer darf in Zukunft für die Stadtpolizei Zürich falsch parkierte Autos abschleppen? Wird immer noch im Innenhof des Hotel Senators im Akkord abgeschleppt? Was macht der Staatsanwalt? Fragen über Fragen, die die Berichterstattung von 20minuten.ch Anfang Januar aufgeworfen hat. Zeit für eine Bestandesaufnahme.

Das Ende der Akkord-Abschlepperei

Zuerst die gute Nachricht: Auf dem Hof des Hotel Senators ist Ruhe eingekehrt. Anwohner Manuel Faeh, hat von seinem Balkon aus beste Sicht auf den Innenhof des Hotel Senators und hat den genauen Überblick über die Entwicklung: Faeh sagt gegenüber 20minuten.ch: «Ab und zu wird vielleicht noch ein Falschparkierer abgeschleppt. Aber das ist natürlich kein Vergleich zum Dauer-Abschleppbetrieb, der dort herrschte, bevor über den Fall berichtet wurde.» Faeh beobachtete, wie bis Januar 2007 «an einem Freitag oder Samstag jeweils mindestens 15 Fahrzeuge» aus dem Innenhof des Hotels Senators gezogen wurden. Auch sonst meiden Guido Zubers, seines Zeichens Chef der Autohilfe Zürich (AHZ), gelbe «Autohelfer» inzwischen ihr einstiges Jagdgebiet rund um die Hardbrücke im Zürcher Kreis 5.

Autohilfe Zürich weiter zu Diensten der Stadtpolizei

Noch immer konnte sich die Stadtpolizei Zürich nicht zum Entscheid durchringen, wer in Zukunft Falschparkierer in ihrem Auftrag abschleppen soll. Dies, obwohl das Submissionsverfahren, in dem der Auftrag vergeben werden soll, bereits im Januar abgeschlossen sein sollte. Damals gab die Stadtpolizei auf Anfrage 20minuten.ch zu verstehen: «Der Entscheid ist in wenigen Wochen zu erwarten». Monate sind verstrichen und entschieden wurde immer noch nichts: «Der Auftrag wurde noch nicht vergeben. Sobald aber entschieden wurde, werden wir eine Medienmitteilung verschicken», teilt nun Susann Birrer, Informationschefin der Stadtpolizei Zürich, auf Anfrage von 20minuten.ch mit. Weiter will sie sich nicht zum laufenden Submissionsverfahren äussern.

Staatsanwalt ermittelt

Zwölf Autofahrer haben bei der Polizei Strafanzeige eingereicht. Ihr Vorwurf: Die Abschlepper hätten ihre Autos fälschlicherweise abgeschleppte und die Halter jeweils zur Barzahlung von 400 Franken genötigt. Ansonsten hätten sie ihr Auto nicht wieder herausgerückt. Die Mühlen der Justiz mahlen zwar langsam, aber sie mahlen: Der mit der Untersuchung des Offizialdelikts beauftragte Staatsanwalt Lukas Wehrli betont zwar, es sei «noch nicht absehbar», wann der Fall abschliessend ermittelt sei. Solange wie beim Fall Swissair werde es aber nicht dauern.

Geschäftsprüfungskommission untersucht

Stadträtin Esther Maurer hat einen ihr unterstellten Mitarbeiter damit beauftragt, eine interne Untersuchung zu den Vorwürfen gegen den Zivilschutz-Oberleutnant N., seine Freizeitabschlepperei und die Rolle der Stadtpolizei im Zusammenhang mit dem Abschleppskandal zu untersuchen. Der interne Ermittler konnte – wenig überraschend – nichts Fehlbares finden. Dies wohl auch deshalb, weil der beauftragte Jurist, obwohl er Zugang zu 20minuten.ch vorliegenden Dokumenten hatte, mit keinem einzigen der 400 Betroffenen gesprochen hatte.

Das fürs Polizeidepartement schmeichelhafte Untersuchungsergebnis wurde nur Stunden vor der Gemeinderatssitzung veröffentlicht. Nichts desto trotz beauftragten die Politiker die Geschäftsprüfungskommission (GPK) den Fall und die Rolle des Departements Maurer eingehend zu untersuchen. Noch kann sich Bruno Sidler, Präsident der Geschäftsprüfungskommission des Zürcher Gemeinderats, nicht über den Stand der Ermittlungen äussern: « Die GPK tagt unter Geheimhaltung, deshalb kann ich Ihnen im Moment zur Untersuchung keine Auskunft geben.»

Begehren zurückgezogen

Im Auftrag von Autohilfechef Guido Zuber reichte eine Zürcher Anwaltskanzlei beim Bezirksgericht Zürich ein Begehren um Erlass einer vorsorglichen Massnahme ein. Damit sollte erwirkt werden, dass seitens der Medien unter anderem nicht mehr behauptet werden darf, dass Parkuhren manipuliert und Fahrzeughalter genötigt worden seien oder dass einige Mitarbeiter der Autohilfe dreiste Abzockerei mit Falschparkierern betreiben würden. Die Kläger drangen nicht durch und zogen das Begehren auf Rat des Richters zurück.

Manuel Bühlmann, Hansi Voigt, 20minuten.ch

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