US-Wahlen: Absolute Mehrheit im Kongress für Demokraten
Aktualisiert

US-WahlenAbsolute Mehrheit im Kongress für Demokraten

Die Demokratische Partei hat bei den Wahlen in den USA einen Sieg auf ganzer Linie verbucht. Sie gewann nicht nur das Rennen ums Weisse Haus, sondern baute auch ihre Mehrheit im Kongress aus. Damit kann Barack Obama als Präsident mit breiter Unterstützung im Senat und im Repräsentantenhaus rechnen.

Die Demokraten stellen im Repräsentantenhaus künftig mindestens 254 der 435 Abgeordneten und damit 19 mehr als bisher. Da einige Entscheidungen am Mittwochabend (MEZ) noch offen waren, könnte es am Ende für eine demokratische Mehrheit von 255 Sitzen reichen. Denn bei einem der noch offenen Sitze liegen sie bei der Auszählung in Führung. Die Republikaner büssen voraussichtlich zwischen 21 und 26 Mandaten ein - bislang stellen sie 199 Abgeordnete.

Im Senat standen 35 der 100 Sitze zur Wahl. Die Demokraten gewannen 17 davon und bauten damit ihre fragile Mehrheit um fünf auf 56 Sitze aus. Die Republikaner sicherten sich mindestens 15 der offenen Posten und lagen bei drei weiteren vorn. Trotz des guten Abschneidens verfehlten die Demokraten aber ihr selbst gestecktes Ziel, künftig mit 60 oder mehr Senatoren in Washington vertreten zu sein. Eine so klare Mehrheit hätte es den Republikanern praktisch unmöglich gemacht, Vorlagen mit Hilfe verfahrenstechnischer Kniffe zu blockieren.

«Volk hat den Wandel eingefordert»

Im bisherigen Senat verfügen Demokraten und Republikaner jeweils über 49 Sitze. Zwei Mandate werden von parteilosen Politikern gehalten, die bei Abstimmungen in der Regel auf der Seite der Demokraten stehen.

«Heute hat das amerikanische Volk eine neue Richtung eingefordert. Es hat den Wandel eingefordert», sagte die Präsidentin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, in der Nacht zum Mittwoch. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, schrieb den Sieg nicht zuletzt der rekordverdächtigen Wahlbeteiligung im Zuge der Präsidentenwahl zu: «Obama hat einen grandiosen Wahlkampf geführt. Er hat Millionen Menschen begeistert.»

Derweil ging manch republikanischer Abgeordneter hart mit sich und seiner Partei ins Gericht. Die Partei müsse reformiert und erneuert werden, «bevor wir die Amerikaner bitten können, uns wieder zu vertrauen», sagte Senator Jim DeMint aus South Carolina.

Dole verliert Senatsposten

Bei der Senatswahl gelang es demokratischen Kandidaten, entscheidende Mandate zu erobern, die bisher von den Republikanern gehalten wurden. Zu den spektakulärsten Verlierern gehört die bisherige Senatorin von North Carolina, Elizabeth Dole, eine der erfahrensten und bekanntesten Politikerinnen der Republikanischen Partei. Dole muss ihren Posten an die Demokratin Kay Hagan abtreten. Auch in New Hampshire unterlag der Amtsinhaber John Sununu seiner demokratischen Herausforderin Jeanne Shaheen.

Zu den Siegern der Senatswahl gehört auch Obamas «Running Mate» Joe Biden, der in Delaware für eine siebte Amtszeit wiedergewählt wurde. Nach Obamas Wahlsieg muss er seinen Kongressposten allerdings aufgeben, um Vizepräsident zu werden. (dapd)

Stichwahl in Georgia um US-Senatssitz

Im US-Staat Georgia hat keiner der Kandidaten für den Washingtoner Senat die notwendige absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Deshalb kommt es am 2. Dezember zu einer Stichwahl zwischen dem derzeitigen republikanischen Amtsinhaber Saxby Chambliss und dem demokratischen Bewerber Jim Martin. Chambliss erreichte bei der Wahl am Dienstag zwar die meisten Stimmen, verpasste aber die in diesem Staat für den Sieg notwendige absolute Mehrheit von mehr als 50 Prozent der Stimmen.

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