Aktualisiert 28.11.2004 22:28

Abstimmung: Reaktion des Bundesrats

Das Ja zu den Finanzvorlagen sei gut für die Schweiz, ermunternd für die Kantone und erfreulich für den Bundesrat, sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz.

Bundesrat Pascal Couchepin wertet das Ja zur Stammzellenforschung als Vertrauensbeweis.

Die Neugestaltung des Finanzausgleichs (NFA) sei eine staatspolitische Vorlage, sagte Merz am Sonntag vor den Medien. Das Ja sei vor allem ein Votum für den Föderalismus. Die NFA baue Doppelspurigkeiten und Ineffizienzen ab. Bis zum Inkrafttreten 2008 sei noch viel Arbeit zu verrichten.

Neinsager ins Boot holen

Dank dem Finanzausgleich werde es möglich, die wachsenden Ressourcenunterschiede zwischen finanzschwächeren und finanzstärkeren Kantonen zu begrenzen, sagte Merz. Der Gegnerschaft der Behinderten-Organisationen könne er versichern, dass die Kantone bereit und fähig seien, für die Behinderten zu sorgen.

Das Resultat in den Kantonen sei besser als erwartet ausgefallen, sagte Merz. Bei den Geberkantonen überrasche das deutliche Ja aus Zürich, Baselland und Genf. Die Stimmberechtigten hätten die staatpolitischen Aspekte und die Solidarität höher gewichtet als den Zusatzbeitrag zum Finanzausgleich.

Für das Nein der eher ländlichen Kantone Zug, Schwyz und Nidwalden müsse man Verständnis haben, sagte der Finanzminister. Es gehe jetzt darum, die drei Kantone gleichberechtigt in die NFA zu integrieren. Der Bund werde versuchen, sie durch Fairness wieder ins gemeinsame Boot zu holen.

Der Neuen Finanzordnung, die früher mehrere Anläufe gebraucht habe, hätten diesmal Volk und Stände gelassen wie nie zuvor zugestimmt, sagte Merz. Das Resultat sei aber kein Ruhekissen. Der Bundesrat müsse nun umsichtig an die künftige Steuerpolitik herangehen: Unternehmensbesteuerung, Familienbesteuerung und Vereinfachung des Steuersystems.

Respektvolle Debatte

Für Bundesrat Couchepin hat das Volk beim Stammzellenforschungsgesetz sein Vertrauen in die Wissenschaft und deren ethische Fundierung geäussert. Dank der Opposition habe die Meinungsbildung zu diesem anspruchsvollen Thema reifen können. Das Volk sei in der Lage, über derart komplexe Fragen zu entscheiden.

Die Debatte sei sehr respektvoll verlaufen, stellte Couchepin fest. Es habe keine Gegner, sondern nur Andersdenkende gegeben. Das Gesetz werde am 1. März 2005 in Kraft gesetzt. Nächstes schwieriges Thema werde das Gesetz über die Forschung am Menschen sein, das nächstes Jahr in die Vernehmlassung geschickt werde.

(sda)

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