Abstimmung über Anerkennung Israels
Aktualisiert

Abstimmung über Anerkennung Israels

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat eine Volksabstimmung über die faktische Anerkennung Israels angesetzt. Das Volk soll dabei über ein 18-Punkte-Papier abstimmen, das in Israel inhaftierte prominente Palästinenser verfasst haben.

Das Referendum werde am 26. Juli stattfinden, erklärte Abbas in Ramallah. Die regierende radikalislamische Hamas hat sich bereits gegen das Referendum ausgesprochen, Ministerpräsident Ismail Hanija hat die Bevölkerung zum Boykott aufgerufen.

Abbas, der der gemässigteren Fatah angehört, setzte das Referendum an, nachdem ein Ultimatum an die Hamas abgelaufen war. Er forderte die Hamas auf, einem Dokument zuzustimmen, das zur Bildung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels aufruft. Damit würde zumindest indirekt das Existenzrecht Israels anerkannt. Die Hamas-Regierung lehnt dies ebenso ab wie einen Gewaltverzicht und hat damit die Autonomiebehörde international weitgehend isoliert.

Das Dokument, das Grundlage des Referendums wäre, wurde von mehreren in Israel inhaftierten Mitgliedern von Hamas und Fatah ausgehandelt. Der Entwurf für das fünfseitige Papier geht auf den populären Fatah-Funktionär Marwan Barghuti zurück. Es wird erwartet, dass es bei einer Abstimmung eine breite Mehrheit in der Bevölkerung finden würde. Ein Referendum wäre für die Hamas zwar nicht bindend, es würde aber den Druck erheblich erhöhen.

Abbas erklärte sich am Samstag bereit, das Referendum wieder zurückzunehmen, wenn sich beide Seiten doch noch verständigen könnten. Noch am Samstagabend kam Abbas in Gaza mit Hanija und dem ebenfalls der Hamas angehörenden Innenminister Said Sijam zusammen.

Die Hamas feuerte unterdessen nur wenige Stunden nach ihrer Aufkündigung der Waffenruhe mehrere Raketen auf Israel ab. Verletzte gab es nicht. Die israelischen Streitkräfte erklärten, die meisten Geschosse seien innerhalb des Gazastreifens gelandet. Der militärische Flügel der Hamas hatte am Freitag die seit Februar 2005 geltende Waffenruhe mit Israel aufgekündigt, nachdem beim Beschuss einer palästinensischen Familienfeier am Freitag mindestens acht Menschen getötet worden waren.

Nach ersten Untersuchungen lasse sich ein israelischer Luftangriff als Todesursache ausschliessen, erklärte Heereschef Dan Halutz am Samstag. Es werde weiter untersucht, ob israelischer Artilleriebeschuss für den Tod der Menschen am Strand von Gaza verantwortlich war. Halutz betonte, er bedaure, dass Zivilpersonen getroffen worden seien. Dies bedeute aber nicht, dass Israel die Verantwortung für den Vorfall übernehme, sagte er mit Verweis auf die noch andauernden Ermittlungen.

Die USA riefen Israel und die Palästinenser zur Zurückhaltung auf. Alle Handlungen, die die Spannungen verschärfen könnten, müssten vermieden werden.

In der Nacht zum Samstag versuchten bewaffnete Männer, einen Sicherheitsoffizier der Fatah zu entführen und töteten ihn dabei. Aus palästinensischen Sicherheitskreisen verlautete, die Hamas sei für den Mord verantwortlich. Während der Beerdigung des Sicherheitsoffiziers kam es zu Schiessereien zwischen Anhängern der Hamas und der Fatah. (dapd)

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