Aktualisiert 11.01.2012 12:58

Kanton Bern Abstimmung über Autosteuern verschoben

Das Gerangel um die umstrittene Motorfahrzeugsteuer im Kanton Bern geht weiter. Die geplante Abstimmung vom 11. März wird nicht stattfinden. Noch sind zwei Beschwerden der SVP hängig.

Die Abstimmung über neue Motorfahrzeugsteuern im Kanton Bern wird nicht wie geplant am 11. März wiederholt. Der Regierungsrat verschiebt den Termin, weil vor Bundesgericht zwei Beschwerden gegen die Wiederholung der Abstimmung immer noch hängig sind.

Die Zeit für die Vorbereitung der Volksabstimmung im März reiche wegen der ausstehenden Entscheide des Bundesgerichts nicht mehr aus, teilte der Regierungsrat am Mittwoch mit. Der Abstimmungstermin müsse später angesetzt werden.

Für den Druck und Versand des Abstimmungsmaterials brauche es eine Vorlaufzeit von rund zwei Monaten vor dem Abstimmungstermin, schreibt der Regierungsrat. Deshalb müsste bereits Mitte Januar Klarheit über den Ausgang der Verfahren bestehen.

Das Bundesgericht hat den Schriftenwechsel aber noch nicht abgeschlossen, wie der Regierungsrat festhält. Mit einem Entscheid kann demnach frühestens im Februar gerechnet werden.

Der Regierungsrat will über das weitere Vorgehen beschliessen, wenn die Urteile vorliegen. Neue mögliche Termine wurden nicht genannt. In Frage kämen in diesem Jahr die Abstimmungstermine vom 17. Juni, 23. September oder 25. November.

Weitere Beschwerde

Die hängigen Beschwerden fordern einen Verzicht auf die Wiederholung der Volksabstimmung. Eine der Beschwerden stammt von der SVP des Kantons Bern und dem Initianten des Volksvorschlags für niedrigere Autosteuern, Hannes Flückiger. Die andere Beschwerde ist von SVP-Grossrat Erich Hess und dem Vizepräsidenten der Jungen SVP, Patrick Freudiger.

Die bernische SVP nehme die Terminverschiebung zur Kenntnis, sagte Geschäftsführerin Aliki Panayides auf Anfrage. Sie bekräftigte die Forderung der Partei, wonach eine Wiederholung der Abstimmung gar nicht nötig sei.

Garagist Flückiger sagte auf Anfrage, er habe ausserdem eine neue Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Er bestätigte damit Angaben in einem entsprechenden Artikel der Zeitung «Der Bund».

Diese Stimmrechtsbeschwerde richtet sich gegen den Entscheid des Grossen Rats, das Inkrafttreten der neuen Steuern von 2012 ins Jahr 2013 zu verschieben. Dies für den Fall, dass der Volksvorschlag Flückigers sich bei der Wiederholung der Abstimmung erneut gegen die sogenannte Ecotax-Vorlage durchsetzt.

Die Senkung der Motorfahrzeugsteuern gemäss dem Volksvorschlag würde dem Kanton Bern Steuerausfälle in der Höhe von rund 100 Mio. Franken bescheren.

Stimmzettel verschwunden

Zur Erinnerung: Im Februar vergangenen Jahres hatten die Stimmberechtigten im Kanton Bern ja zum Volksvorschlag gesagt, der eine deutliche Senkung der Autosteuern bringt. Das Abstimmungsresultat fiel allerdings denkbar knapp aus.

Aufgrund einer Beschwerde entschied das Verwaltungsgericht im Sommer, das Resultat müsse nachgezählt werden, was die Regierung umgehend veranlasste. Nur kurze Zeit später stellte sich aber heraus, dass 29 Gemeinden die Stimmzettel vom Februar nicht ordnungsgemäss aufbewahrt, sondern bereits vernichtet hatten.

Damit war eine Nachzählung nicht mehr möglich. Der Regierungsrat entschied deshalb, dass die Abstimmung im März 2012 wiederholt werden muss, was nun aber nicht möglich ist. (sda)

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