Aktualisiert 29.09.2008 10:40

Referendum

Abstimmung über Hochsicherheits-Pass

Weitgehend unbemerkt von Öffentlichkeit und Politikern sammelt ein Komitee Unterschriften gegen die Einführung von biometrischen Pässen. Dank einer überraschenden Entdeckung stehen die Chancen für das Zustandekommen des Referendums gut.

von
Lukas Mäder

Für einmal kämpfen sie gemeinsam für ein politisches Ziel: Die beiden jungen Nationalräte Lukas Reimann von der SVP (SG) und Bastien Girod von den Grünen (ZH) sammelten am Montag auf dem Bundesplatz in Bern zusammen Unterschriften. Berauschend war das Ergebnis nicht: Reimann bewegte elf Personen dazu, das Referendum gegen biometrische Pässe zu unterschreiben. Girod brachte es — mit seiner Erfahrung von der Stopp-Offroader-Initiative — immerhin auf zwölf Unterschriften. Doch diese kurze symbolische Aktion kann nicht als Massstab gelten: «Ich gehe davon aus, dass wir am 2. Oktober, wenn die Sammelfrist abläuft, erfolgreich sind», sagt der Sprecher der Kampagne, Robert Devenoges.

Unerwartet Unterschriften aufgetaucht

Heute hat das Komitee 46 000 Unterschriften zusammen. Davon sind noch nicht alle von den Gemeinden beglaubigt. Nötig sind bis am nächsten Donnerstag 50 000 gültige Unterschriften, wofür man erfahrungsgemäss 52 000 sammeln muss. Dieses Unterfangen wäre beinahe chancenlos. Doch gestern hat Devenoges erfahren, dass diverse Kleingruppen zusätzlich 11 000 Unterschriften gesammelt haben - die meisten davon beglaubigt. «Ich habe diese Unterschriften aber noch nicht gesehen», sagt Devenoges. Er sei deshalb vorsichtig. «Wenn die Angaben jedoch stimmen, dann wäre es ein grosser Erfolg für uns.»

Nationalrat Girod weiss, dass es knapp wird für das Referendum. «Doch falls es zustande kommt, bin ich optimistisch, dass wir es gewinnen», sagt er. Dann könne man vielleicht die grossen Parteien gewinnen, sich für die Sache zu engagieren: «Das Thema ging bei den Parteien und im Parlament unter», sagt Girod. Bei vielen Personen fehle die notwendige Sensibilität für die moderne Technik. «Vielleicht braucht es einen gröberen Zwischenfall, um die Leute aufzurütteln.» Girod denkt an einen erfolgreichen Hacker-Angriff, bei dem persönliche Daten gestohlen werden. So ist es für ihn auch kein Zufall, dass sich viele Junge engagieren: «Sie kennen die neuen Technologien und ihre Gefahren besser.»

Die Argumente

Das Referendumskomitee argumentiert gegen die Bundesvorlage über biometrische Pässe, dass Ausweispapiere wie Pässe oder Identitätskarten obligatorisch biometrische Daten enthalten müssen und dass diese zentral gespeichert werden. Zudem lehnt es ab, dass auch private Firmen wie Transportunternehmen oder Flughafenbetreiber Zugriff auf diese Daten erhalten können. Die Daten sollen gemäss EU-Vorgaben auf einem RFID-Chip gespeichert werden, der mit Funktechnik arbeitet. Deshalb bestehen Befürchtungen, dass diese Chips geknackt und von Unbefugten ausgelesen werden können.

Das Komitee

Das Referendum wurde von einigen Privatpersonen ergriffen, darunter laut Sprecher Devenoges auch eine bekannte Person aus der Wirtschaft. Diese unterstützt die Kampagne auch finanziell und will anonym bleiben. Diverse Gruppierungen sowie Klein- oder Kantonalparteien haben sich der Kampagne angeschlossen, vor allem die Junge SVP und die Jungen Grünen sind aktiv. Als einzige grosse Schweizer Partei unterstützen die Grünen den Kampf gegen biometrische Pässe. Daneben beteiligen sich Kleinparteien wie die Katholische Volkspartei (KVP), die neugegründete Anti-Genozid-Partei oder die Humanistische Partei an der Unterschriftensammlung. Ebenso sympathisieren einzelne Bundesparlamentarier von SP, Grünen und SVP mit dem Anliegen.

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