Volksinitiative: Abstimmung über Minarett-Verbot im November
Aktualisiert

VolksinitiativeAbstimmung über Minarett-Verbot im November

Die von SVP- und EDU-Politikern lancierte Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» wird am 29. November mit zwei weiteren Vorlagen zur Abstimmung kommen.

Dies hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom Mittwoch beschlossen .Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden Ende November über ein Minarettverbot befinden. Bei den beiden anderen Vorlagen handelt es sich um die Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» der GSoA sowie den Bundesbeschluss zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr, der grundsätzlich bezweckt, Erträge aus der Besteuerung von Flugtreibstoff auch wieder in die Luftfahrt zurückfliessen zu lassen.

Der Bundesrat hat zwei weitere Vorlagen für denselben Urnengang bestimmt. «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten», eine Initiative der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA), will Rüstungsexporte generell verbieten. Sie will den Bund verpflichten, in der Rüstungsindustrie Beschäftigte und vom Abbau betroffene Regionen während zehn Jahren zu unterstützen.

Das dritte Geschäft ist die Kerosinsteuer für die Luftfahrt. Die Erträge aus der Besteuerung des Flugzeugtreibstoffs sollen der Luftfahrt und nicht mehr hälftig dem Strassenverkehr zugutekommen. Dazu muss die Verfassung geändert werden. Es geht um rund 44 Millionen Franken pro Jahr.

(Quelle: AP/SDA)

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