Aktualisiert 25.05.2010 17:31

Aargau

Abstimmung über Sonntags-Verkäufe

Das Aargauer Volk entscheidet am 13. Juni in einer Referendumsabstimmung darüber, ob der Kanton und die Gemeinden künftig je zwei bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe pro Jahr festlegen können. Die Bürgerlichen sind dafür, die Linken dagegen.

Konkret stimmt der Souverän über das kantonale Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht des Bundes ab. Das Kantonsparlament hiess das Gesetz deutlich gut. FDP, SVP und CVP stimmten dafür. Die CVP-Basis beschloss jedoch die Nein-Parole. Gegen das Gesetz sind SP, Grüne, EVP und EDU.

Auf Antrag der EVP beschloss der Grosse Rat das sogenannte Behördenreferendum. Daher hat das Volk das letzte Wort. Die Gewerkschaft Unia hatte zuvor angekündigt, sie werde Unterschriften für ein Referendum sammeln.

Das Gesetz sieht vor, dass der Regierungsrat und die Gemeinderäte ab 2011 je zwei bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe pro Jahr bestimmen können. Die Gemeinden sollen im verzettelten Kanton die Möglichkeit erhalten, die Sonntagsverkäufe aufgrund der lokalen Bedürfnisse festzulegen.

Meinungsstreit als politisches Déjà-vu

Die Vorlage ist heftig umstritten. Befürworter und Gegner führen die gleichen Argumente ins Feld, die bereits in früheren Abstimmungen zum gleichen Thema auf Bundes- und Kantonsebene zu hören waren. Der Abstimmungskampf ist daher ein politisches Déjà-vu.

Für die Befürworter entsprechen die Sonntagsverkäufe dem «Bedürfnis breiter Bevölkerungsschichten». Die zwei bisherigen Sonntagsverkäufe in der Adventszeit seien eine beliebte Tradition, hält das Ja-Komitee fest. Neben den bürgerlichen Parteien sind der Gewerbeverband und die Handelskammer dabei.

Auch die Geschäfte in den Dörfern sollten eine Chance haben. Die geltende Bewilligungspflicht sei umständlich und kostspielig. Angestellte müssten der Sonntagsarbeit zustimmen und hätten Anspruch auf einen Lohnzuschlag von 50 Prozent.

Mit dem Motto «Hände weg vom Sonntag» bekämpfen die Gegner das Gesetz. Der Sonntag solle nicht zum Werktag verkommen. Die Errungenschaft des arbeitsfreien Sonntags dürfe nicht einem «Verkehrs- und Vollzugschaos» zum Opfer fallen.

Das Verkaufspersonal bezahle die Zeche. Sonntags solle nur gearbeitet werden, wenn es unbedingt notwendig sei, betont das Nein- Komitee. Neben SP, EVP und EDU gehören dem Komitee auch mehrere Gewerkschaften an.

Umbau der Strafverfolgung

Keine Wellen werfen zwei weitere Abstimmungsvorlagen. Die beiden Änderungen der Kantonsverfassung schaffen die Grundlage dafür, dass der Aargau das neue Strafprozess- und Zivilprozessrecht des Bundes im Jahr 2011 umsetzen kann.

Der Kanton muss seine Strafverfolgung von Grund auf umbauen. Sechs regionale Staatsanwaltschaften sollen die elf traditionellen Bezirksämter ablösen. Die Bezirksgerichte bleiben jedoch erhalten. Den entsprechenden Einführungsgesetzen hat das Parlament bereits zugestimmt. (sda)

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