Abstimmungskampf mit harten Bandagen
Aktualisiert

Abstimmungskampf mit harten Bandagen

Im Kanton Bern wird die Auseinandersetzung um den Beitritt der Schweiz zu den Abkommen von Schengen/Dublin mit harten Bandagen geführt.

Das Pro-Komitee wirft den Gegnern eine Kampagne «von kaum je erlebter Grobschlächtigkeit» vor. Als Beispiele nennt das Bernische Komitee «Schengen/Dublin Ja» die in der Nein-Propaganda der Jungen SVP oder des gegnerischen Komitees vorgekommene Darstellung des Bundeshauses als Moschee oder die Verwendung von Frauen aus andern Kulturen als Blickfang, um die Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen zu schüren.

Wer so vorgehe, nehme «das Schüren von Fremdenhass zumindest in Kauf», befand das Ja-Komitee in einer Mitteilung vom Mittwoch. Zuspitzung sei so lange legitim, als sie auf Fakten beruhe. Bei der Kampagne der Schengen-Gegner treffe dies nur zum Teil zu. Fremdenhass und Verunglimpfung Andersdenkender seien «von Beginn weg tragende Elemente gewesen».

Für das Ja-Komitee wäre es verheerend, «wenn sich mit der Verbreitung von Fremdenhass und Verunglimpfungen Abstimmungen gewinnen liessen». Konkret appelliert das Ja-Komitee an die sieben SVP-Nationalräte im gegnerischen Lager, sich bei den Leitern ihrer Kampagne dafür einzusetzen, «Andersdenkenden mit Anstand und Respekt zu begegnen».

(sda)

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