Abstimmungssonntag: Der Bundesrat ist zufrieden
Der Bundesrat hat den klaren Volksentscheid zu einem neuen Bildungsraum Schweiz mit grosser Zufriedenheit zur Kenntnis genommen.
Das Ja sei ein wichtiger Erfolg nach Jahren des Wartens, sagte Bundesrat Pascal Couchepin am Sonntag in Bern. Joseph Deiss würdigte die positiven Folgen der Vorlage auf die Berufsbildung.
Couchepin lobte in seinem Abstimmungskommentar vor allem die Zusammenarbeit mit den Kantonen und die Vorarbeit des Parlaments. Beide hätten mit ihrer Unterstützung und Flexibilität dafür gesorgt, dass nach dem Scheitern eines ersten Bildungsartikels im Jahr 1973 nun eine gute Grundlage für eine zielgerichtete Bildungszukunft auf dem Tisch liege. Der Bund werde dabei die ihm gewährten Kompetenzen wahrnehmen, Angst vor einer zu grossen Einmischung in die kantonalen Hoheiten sei aber nicht angebracht, sagte er.
Volkswirtschaftsminister Deiss zeigte sich überzeugt von den positiven Auswirkungen des Volksentscheids auf den Bildungs- und Innovationsraum Schweiz. Er bilde eine tragfähige Ausgangslage für die weitere Entwicklung von Lehre und Forschung in der Schweiz - und damit auch für die gesamte Wirtschaft und ihr Bedürfnis nach guten Arbeitskräften. Die Berufsbildung werde mit den neuen Bestimmungen aufgewertet und den Jugendlichen werde damit ein optimaler Start ins Berufsleben geboten, sagte Deiss. Bund und Kantone seien aber weiter gefordert, und es gelte nun, die Frage der neuen Hochschullandschaft an die Hand zu nehmen. Der neue Rahmenkredit des Bundes für Bildung, Forschung und Innovation (BFI) soll bis Ende Jahr festgelegt werden.
Zufrieden zeigte sich neben den Bundesräten Couchepin und Deiss auch der abtretende Präsident der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK), Hans Ulrich Stöckling. Mit dem deutlichen Ja des Souveräns sei ein Projekt zu Ende geführt worden, das zu Beginn keineswegs nur eitel Sonnenschein versprochen habe. Die Hoffnung der EDK liege nun im neuen «HarmoS-Konkordat», das sich zurzeit in der Vernehmlassung befinde und die angestrebte Harmonisierung von gewissen Eckwerten im Schulsystem bringen soll. Die Stimmberechtigten hätten mit ihrem Votum den Rahmen für einen zeitgemässen Föderalismus im Bildungsbereich gesteckt, nun stünden Kantone und Bund wieder in der Pflicht. Die erste Nagelprobe steht aus Sicht der EDK mit der Botschaft über den neuen BFI-Rahmenkredit für die Jahre 2008 bis 2011 bevor. Die zurzeit diskutierte Erhöhung der Bundesinvestitionen in diesen Bereich um sechs Prozent pro Jahr ist aus Sicht der Erziehungsdirektoren nicht genügend. (dapd)