Abstimmung Februar 2022: Der Abstimmungssonntag im Liveticker

Resultate und ReaktionenSchlappe für den Bundesrat – Volk folgt ihm in drei Vorlagen nicht

Am 13. Februar 2022 entscheidet das Stimmvolk über das Mediengesetz, die Stempelsteuer, das Tabakwerbeverbot sowie das Tierversuchsverbot. Hier findest du alle aktuellen Resultate und Reaktionen zu allen Vorlagen.

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20 Minuten

  • Das Mediengesetz wird mit 54.56 Prozent abgelehnt.

  • Das Menschen- und Tierversuchsverbot scheitert mit 79.08 Prozent. Es scheiterte auch am Ständemehr.

  • Die Änderungen des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben werden mit 62.67 Prozent abgelehnt.

  • Das Tabakwerbeverbot wird mit 56.61 Prozent angenommen. Es erreichte auch das Ständemehr.

Hier erfährst du, wie deine Gemeinde abgestimmt hat.

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Sonntag, 13.02.2022

Live-Ticker-Ende

Das wars mit dem Live-Ticker zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 13. Februar 2022! Wir bedanken uns ganz herzlich fürs Mitlesen und wünschen einen schönen Sonntagabend.

Der Bundesrat nimmt Stellung zu den Abstimmungsresultaten

Im Live-Ticker informieren wir zur Stellungnahme des Bundesrates zu den Abstimmungsresultaten.

Jetzt ist es fix – Alle Resultate im Überblick

  • Das Mediengesetz wird mit 54.56 Prozent abgelehnt.

  • Das Menschen- und Tierversuchsverbot scheitert mit 79.08 Prozent.

  • Die Änderungen des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben werden mit 62.67 Prozent abgelehnt.

  • Das Tabakwerbeverbot wird mit 56.61 Prozent angenommen.

Schwarzer Tag für den Bundesrat

Mit der Ablehnung des Medienpakets, der Annahme der Stempelsteuer und der Annahme des Tabakverbots fährt der Bundesrat gleich drei Niederlagen ein. Ein Zeichen zunehmender Skepsis gegenüber dem Bundesrat? Das fragen sich viele auf Twitter.

Nur der Kanton Zug stimmt Ja zum Stempelsteuergesetz

Bis auf Zug ist keiner der 26 Kantone für das Stempelsteuergesetz. Im Kanton Zürich sind noch nicht alle Stimmen ausgezählt, momentan zeichnet sich jedoch eine klare Mehrheit von 62,20 Prozent Nein-Stimmen ab.

Die Vorlage wird laut aktuellen Hochrechnungen mit 62,6 Prozent abgelehnt.

Kein einziger Kanton nimmt das Tierversuchsverbot an

Alle 26 Kantone lehnen das Tierversuchsverbot ab. Im Kanton Zürich sind aktuell knapp 80 Prozent dagegen, es fehlen jedoch noch einige Gemeinden.

SP-Meyer lässt Mediengesetz-Frust an der Mitte aus

Mediengesetz-Verlierer wollen nach Niederlage weiterkämpfen

Wie die Grünen in einer Medienmitteilung schreiben, sei der heutige Tag «ein schwarzer Tag für die Medienvielfalt». Die Grüne-Nationalrätin Marionna Schlatter versichert jedoch, dass man trotz der Mediengesetz-Schlappe für die rasche Umsetzung der «unbestrittenen Teile des Pakets» kämpfen werde.

Tabakwerbeverbot erreich Ständemehr

12 Stände nehmen das Tabakwerbeverbot an. Damit erreicht die Vorlage das Ständemehr.

Kanton Basel-Stadt nimmt Medienpaket an

Der Kanton Basel-Stadt hat die Schlussresultate der eidgenössischen Abstimmungen publiziert:

  • Tierversuchsverbot wird mit 79,98 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

  • Tabakwerbeverbot wird mit 64,64 Prozent Ja-Stimmen angenommen.

  • Stempelabgabengesetz wird mit 66,10 Prozent Nein-Stimmen abgeschmettert.

  • Das Mediengesetz siegt mit 55,26 Prozent Ja-Stimmen.

Schlussresultate des Kanton Jura

Kanton Jura und Kanton Neuenburg nehmen Medienpaket an

Die Jurassierinnen und Jurassier nehmen das Mediengesetz mit 64,9 Prozent an. Der Kanton Freiburg tut dies mit 63,1 Prozent Ja-Stimmen.

Peter Weigelt kommentiert Nein zum Mediengesetz

Das Referendumskomitee des Mediengesetzes zeigt sich erfreut über das Nein. In einer Medienmitteilung schreiben sie, dass das Volk eine «noch stärkere Staatsabhängigkeit der Medien» erfolgreich verhindert hätten. Das Resultat zeige auch, dass die Bevölkerung eine «kritische Distanz gegenüber Staat und Politik» forderten.

Sollte der Bund über ein neues Medienpaket diskutieren, fordert das Referendumskomitee, unter anderem, dass nur kleine, regionale Medien gefördert werden.

Für das Tabakwerbeverbot sieht es gut aus

Laut aktuellen Hochrechnungen wird das Tabakwerbeverbot mit 56,6 Prozent Ja-Stimmen angenommen.

Der Kanton Freiburg nimmt das Tabakwerbeverbot mit 63,1 Prozent an, der Kanton Tessin tut ihm das gleich mit 57,8 Prozent Ja-Stimmen. Auch der Kanton Schaffhausen nimmt es mit 55,3 Prozent an.

Zweiter Kanton für das Mediengesetz

Der Kanton Freiburg nimmt das Mediengesetz mit 57,4 Prozent Ja-Stimmen an.

Tierversuchsverbot scheitert am Ständemehr

Endresultate Kanton Solothurn

  • Tabakverbot 51 Prozent Ja

  • Stempelabgaben 66 Prozent Nein

  • Mediengesetz 60 Prozent Nein

  • Tierversuchsverbot 79 Prozent Nein

Schlussresultate im Kanton Zug

Grüne sind enttäuscht

Die Grünen zeigen sich wenig erfreut über die drohende Niederlage beim Mediengesetz. Dieses wird voraussichtlich mit 54,3 Prozent abgelehnt. «Verloren hat heute die Demokratie», schreiben die Grünen.

Erster Kanton für Stempelsteuer

Der Kanton Zug stimmt dem Stempelsteuergesetz mit 51,1 Prozent als erster Kanton zu.

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