Covid-Gesetz – Covid-Gegner warnen vor Manipulation bei Abstimmung
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Covid-Gegner befürchten ManipulationAbstimmungssonntag lässt Sicherheitsbehörden zittern

Im Vorfeld der Abstimmung über das Covid-Gesetz warnen Massnahmenkritiker vor einer Manipulation des Ergebnisses. Sicherheitsexperten befürchten derweil eine Radikalisierung und Szenen wie im US-Capitol.

von
Benedikt Hollenstein
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Gegnerinnen und Gegner des Covid-Gesetzes befürchten eine Manipulation der Abstimmungsresultate.

Gegnerinnen und Gegner des Covid-Gesetzes befürchten eine Manipulation der Abstimmungsresultate.

Tamedia/Jürg Spori
Die einen wollen darum brieflich abstimmen, weil sie für den Urnengang eine plötzlich verhängte Zertifikatspflicht befürchten.

Die einen wollen darum brieflich abstimmen, weil sie für den Urnengang eine plötzlich verhängte Zertifikatspflicht befürchten.

Tamedia/Ela Çelik
Wieder andere sehen genau in der Briefwahl Manipulationspotential und rufen darum dazu auf, vor Ort abzustimmen.

Wieder andere sehen genau in der Briefwahl Manipulationspotential und rufen darum dazu auf, vor Ort abzustimmen.

Tamedia/Ela Çelik

Darum gehts

  • Am 28. November stimmt die Bevölkerung über das Covid-19-Gesetz ab.

  • Gegnerinnen und Gegner des Gesetzes glauben, dass die Abstimmungsresultate manipuliert werden könnten.

  • Sicherheitsdirektor Reto Nause befürchtet eher, dass gewisse Personengruppen das demokratische Resultat nicht akzeptieren werden und warnt vor Szenen wie beim Sturm aufs US-Capitol anfangs 2021.

Genf, Zürich, Bern: Zurzeit kommt es fast täglich in einer oder mehreren Schweizer Städten zu Kundgebungen gegen das Covid-Gesetz. Immer häufiger verteilen die Massnahmengegnerinnen und -gegner bei den Veranstaltungen auch Flyer, die vor einer Manipulation der Abstimmungsergebnisse warnen. Auch auf dem Messenger-Dienst Telegram spekulieren Mitglieder in einschlägigen Gruppen, dass der Bund die Resultate nach seinem Gusto beeinflussen könnte.

So befürchten einige Kritiker des Gesetzes, dass die Behörden zum Betreten eines Wahllokals plötzlich ein Covid-Zertifikat verlangen könnten, und wollen darum einige Tage vorher brieflich abstimmen. Wieder andere Mitglieder der Gruppe «Widerstand2020» sehen bei der brieflichen Abstimmung «die Möglichkeit der Manipulation» und wollen darum an der Urne abstimmen.

Nause befürchtet Gewalt

Ebenso sorgenvoll, wenn auch aus anderen Gründen, blickt Reto Nause, der Sicherheitsdirektor der Stadt Bern, den Abstimmungen vom 28. November entgegen. «Wir erwarten einen unruhigen Abstimmungssonntag. Was, wenn die Gegner des Covid-Gesetzes das demokratische Resultat nicht akzeptieren?», fragt sich Nause im Interview mit der «SonntagsZeitung».

Er sieht in der Rhetorik der Bewegung erschreckende Parallelen zu den fanatischen Unterstützern von Ex-Präsident Donald Trump. Nachdem dieser anfangs 2021 die Präsidentschaftswahl verlor, stürmten einige seiner Anhänger das Capitol in Washington. Bis Ende Oktober wurden über 690 der Teilnehmerinnen und Teilnehmer angeklagt, wie die Zeitung «Insider» berichtet.

«Gab schon Aufrufe zur Bewaffnung»

Nause, der in seinen 13 Jahren als Regierungsmitglied bereits viel Erfahrung mit Demonstrationen sammeln konnte, beschreibt 2021 als herausforderndstes Jahr in seiner politischen Laufbahn. «Die Bewegung der Massnahmengegner ist bedrohlich und bereitet uns grosse Sorgen. Auf einschlägigen Portalen ist schon dazu aufgerufen worden, sich zu bewaffnen», sagt der Berner Sicherheitsdirektor gegenüber der «SonntagsZeitung».

Die Gegnerinnen und Gegner des Covid-Gesetzes sind nicht die Einzigen, die eine Manipulation des Abstimmungssonntags befürchten. Auf Social Media äussern Befürworterinnen und Befürworter des Gesetzes ihr Bedenken, dass ihnen der Zugang zur Urne von Freiheitstrychlern blockiert werden könnte.

Hohe Wahlbeteiligung erwartet

Erste Zahlen zu den Abstimmungen zeigen: Vor allem bei den Gegnerinnen und Gegnern des Covid-Gesetzes zeichnet sich im Vorfeld eine hohe Wahlbeteiligung ab, wie der «Sonntagsblick» schreibt. So lag am Freitag in Fischenthal ZH, dass zu den impfskeptischsten Gemeinden im Kanton Zürich gehört, die Rücklaufquote der Stimmcouverts bereits bei 17 Prozent. Bei den beiden vorausgegangenen Abstimmungen dieses Jahres betrug die Stimmbeteiligung zum selben Zeitpunkt sieben beziehungsweise neun Prozent. In den meisten Städten, die oft eine überdurchschnittlich hohe Impfquote aufweisen, lässt sich bisher keine besonders hohe Wahlbeteiligung feststellen.

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