Smart Voting: «Abstimmungssystem ist nicht mehr zeitgemäss»
Aktualisiert

Smart Voting«Abstimmungssystem ist nicht mehr zeitgemäss»

Die Basler Grossrätin Esther Keller (GLP) möchte unser Wahl- und Abstimmungssystem umkrempeln. Es brauche mehr Optionen als nur Ja oder Nein.

von
lha
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«Wir haben unser Wahl- und Abstimmungssystem noch nicht an die Herausforderungen unserer Zeit angepasst», sagt Grossrätin Esther Keller (GLP).

«Wir haben unser Wahl- und Abstimmungssystem noch nicht an die Herausforderungen unserer Zeit angepasst», sagt Grossrätin Esther Keller (GLP).

Nico Schmied
Keller findet, es brauche mehr als ein Ja oder Nein. Smart-Voting würde mehr Entscheidungsmöglichkeiten für das Stimmvolk bieten.

Keller findet, es brauche mehr als ein Ja oder Nein. Smart-Voting würde mehr Entscheidungsmöglichkeiten für das Stimmvolk bieten.

bs.ch
Mit digitalen Mitteln könne man einen Konsens finden, mit dem eine möglichst grosse Mehrheit leben kann. Keller glaubt, dass damit auch die Wahlbeteiligung steigen würde.

Mit digitalen Mitteln könne man einen Konsens finden, mit dem eine möglichst grosse Mehrheit leben kann. Keller glaubt, dass damit auch die Wahlbeteiligung steigen würde.

Keystone/Georgios Kefalas

Frau Keller, auf einer Skala von 1 bis 10, wie zufrieden sind Sie mit unserem heutigen Wahl- und Abstimmungssystem?

Ich gebe unserem System eine 3. Denn im Gegensatz zu vielen anderen Bereichen haben wir unser Wahl- und Abstimmungssystem noch nicht an die Herausforderungen unserer Zeit angepasst. Es ist nicht mehr zeitgemäss.

Ihr Vorstoss im Grossen Rat schlägt einen radikalen Systemwechsel vor. Wie muss man sich Smart-Voting vorstellen?

Bei Smart Voting geht es darum, mehr Optionen als nur Ja oder Nein zu ermöglichen. Man kann einen Entscheid gewichten oder eine von mehreren Varianten wählen. Zudem kann man die Menschen früher einbeziehen, um einen Konsens zu erzielen.

Sie sagen, Smart-Voting würde bessere gesellschaftliche Kompromisse ermöglichen. Wie muss man sich das in der Praxis vorstellen?

Wie im täglichen Leben: Es gibt mehr als nur schwarz-weiss. Mit digitalen Mitteln kann man einen Konsens finden, mit dem eine möglichst grosse Mehrheit leben kann. Nicht nur knapp etwas mehr als die Hälfte der Stimmbevölkerung, wie es heute der Fall ist. Nehmen wir ein Bauprojekt als Beispiel: Mit Smart Voting könnten die Leute kundtun, ob ihnen das Projekt zu teuer, zu gross, zu klein etc. ist. So könnte man verhindern, dass das ganze Projekt gestoppt wird, obwohl man für einen breiten Konsens vielleicht nur ein Element des Projekts hätte ändern müssen.

Viele bleiben heute schon der Urne fern. Smart-Voting macht doch alles nur noch komplizierter, dann würde die Wahlbeteiligung doch erst recht in den Keller rasseln?

Im Gegenteil. Viele gehen nicht wählen, weil sie sich angesichts der Komplexität der Vorlagen weder für ein klares Ja noch für ein klares Nein entscheiden können. Das hat nichts mit Schwäche oder Generation Maybe zu tun. Unser System muss die Vielfalt von Meinungen, die man zu einem Thema hat, auswerten können. Dank der Digitalisierung ist das heute möglich und sinnvoll – Stichwort Schwarmintelligenz.

Smart-Voting geht also nur, wenn elektronisch abgestimmt werden kann?

Es geht auch ohne E-Voting, aber es wäre aufwändig. Deshalb kann man die Zeit jetzt nutzen, um die Ideen zu entwickeln und in einem Pilotprojekt anzuwenden, bis das E-Voting sicher und akzeptiert ist. E-Voting hat ein viel höheres Potential als nur die Digitalisierung des bisherigen Wahl- und Abstimmungsprozesses. Und dieses Potential gilt es nun zu prüfen.

Auf einer Skala von 1 bis 10: Wie wahrscheinlich ist es, dass Ihr Vorstoss umgesetzt wird?

10, dass sich das Wahl- und Abstimmungssystem differenzieren wird. Die Frage ist nur wann und wie genau.

Smart-Voting Pilotprojekt gefordert

In einem parlamentarischen Vorstoss im Basler Grossen Rat fordert Esther Keller (GLP) ein Pilotprojekt für Smart Voting im Kanton Basel-Stadt. Dies könne parallel zu den bisherigen Abstimmungen getestet und wissenschaftlich begleitet werden. Der Pilotversuch hätte noch keinen Einfluss auf das Abstimmungsergebnis. Der Test solle zunächst dazu dienen, herauszufinden, inwiefern die neue Form der differenzierten Stimmabgabe die Zufriedenheit der Bevölkerung mit dem Abstimmungsresultat beeinflusst. Der Vorstoss wurde vom Grossen Rat noch nicht trakandiert.

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