Aktualisiert 04.03.2011 16:17

Drohung als GeschäftsmodellAbzocker missbrauchen Betreibungsrecht

Um einen Betreibungseintrag zu vermeiden, bezahlen Schweizer selbst zu hohe Rechnungen. Verständlich. Einmal im Register, kommt man fast nicht mehr raus. Das soll sich ändern.

von
Amir Mustedanagic
Herr und Frau Schweizer bezahlen selbst unberechtigte oder zu hohe Rechnung aus Furcht vor einer Betreibung.

Herr und Frau Schweizer bezahlen selbst unberechtigte oder zu hohe Rechnung aus Furcht vor einer Betreibung.

Der Fall der Funkwache AG in Zürich hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Die private Ordnungsfirma überwacht im Auftrag von Liegenschaftsverwaltungen private Parkareale. Sie sackt allerdings nicht nur teilweise unberechtigte Umtriebsentschädigungen ein, sondern stellt gemäss Bundesgerichtsurteil den Parksündern auch zu hohe Geldforderungen. Spätestens bei der Androhung einer Betreibung bezahlen allerdings sowohl die vermeintlichen Falschparkierer als auch die tatsächlichen Parksünder die verlangte Entschädigung aus Angst vor einer Betreibung.

Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) kennt das Problem: «Es gibt viele Inkasso-Firmen und Unternehmen, welche sich diese Angst zu Nutze machen», sagt André Bähler, Leiter Politik und Wirtschaft bei der SKS. Das Thema habe sich deshalb längst zum Dauerbrenner entwickelt. In 10 Prozent aller Anfragen an den Konsumentenschutz geht es laut Bähler um Betreibungsandrohungen oder übertriebene Inkassogebühren. Rund 20 bis 25 Personen rufen monatlich an und fragen, ob sie diese Rechnung oder jene Gebühr wirklich bezahlen müssen, sagt er. Oft sind die Ansprüche ungerechtfertigt. Dass die Firmen dennoch mit Betreibungen drohen können, macht eine Schwäche des Betreibungsrechts möglich.

Politiker sehen Handlungsbedarf

Das Problem liegt beim Gesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG). Das SchKG regelt zwar, auf welchem Weg die Gläubiger eine Zwangsvollstreckung durchführen können, ob die Beträge allerdings tatsächlich geschuldet sind oder nicht, prüft nach Gesetz niemand. Der Schuldner hat zwar die Möglichkeit, einen Rechtsvorschlag zu erheben. Der Eintrag bleibt allerdings trotzdem im Betreibungsregister und hat negative Folgen für den Betriebenen. So drohen ihm unweigerlich Schwierigkeiten bei der Wohnungs- und Arbeitssuche oder auch bei der Aufnahme von Krediten sowie beim Beantragen einer Kreditkarte. Wer den Eintrag löschen lassen will, muss feststellen lassen, dass die Schuld nicht besteht. Zu diesem Zweck muss er ein beschleunigtes Rechtsverfahren anstrengen, welches einerseits langwierig und andererseits kostspielig ist. Viele Leute begleichen deshalb lieber widerspruchslos die Rechnungen und ersparen sich den Rechtsstreit.

Der Konsumentenschutz kämpft deshalb schon lange für eine Gesetzesänderung. «Könnten ungerechtfertigte Einträge ohne grossen Aufwand gelöscht werden, würde dies die Angst bei den Betroffenen reduzieren und sie würden weniger auf ungerechtfertigte Forderungen eingehen müssen», sagt Bähler. Die SKS unterstützt deshalb eine Parlamentarische Initiative des Tessiner FDP-Nationalrats Fabio Abate, die «eine rasche Löschung ungerechtfertigter Zahlungsbefehle» verlangt. Das derzeitige Recht werde häufig missbraucht, begründet der Jurist den Vorstoss. Abate schwebt eine Lösung vor, bei der eine Betreibung verfällt, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist vor Gericht geltend gemacht wird.

Eine erste Hürde hat die geforderte Gesetzesänderung bereits genommen: Die Rechtskommission des Nationalrates hat der Initiative im Oktober ohne Gegenstimme zugestimmt. Noch vor den Sommerferien will sich auch die Rechtskommission des Ständerates damit befassen. Angesichts der breiten Unterstützung in der nationalrätlichen Kommission stehen die Chancen gut, dass es schliesslich zu einer Gesetzesänderung kommt.

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