Aktualisiert 01.06.2011 08:22

«Minder-Initiative» im Rat

Abzocker werden heute wohl erneut verschont

Die Chancen sind gering, dass sich der Nationalrat zusammenrauft und auf einen Gegenvorschlag zur «Abzocker-Initiative» einigt. Einige glauben dennoch an ein Wunder.

von
Jessica Pfister
Werden sich die Nationalräte heute auf einen Gegenentwurf zur «Abzocker-Initiative» einigen?

Werden sich die Nationalräte heute auf einen Gegenentwurf zur «Abzocker-Initiative» einigen?

Seit drei Jahren streitet nun das Parlament über die Abzocker-Initiative. Ziel der Volksbegehrens von Thomas Minder ist es, die Aktionärsrechte zu stärken und so Lohn- und Boni-Exzesse einzudämmen. In der Zwischenzeit wurden so viele direkte und indirekte Gegenvorschläge diskutiert, dass selbst altgediente Kommissionsmitglieder den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen.

Heute geht das mühselige Ringen im Nationalrat weiter. Und es gibt tatsächlich Politiker und Interessensverbände, die daran glauben, dass sich das Parlament für einen Gegenvorschlag ausspricht (siehe Box). «Ich war noch nie so zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommt», sagt CVP-Nationalrat Norbert Hochreutener. Er habe festgestellt, dass sich Politiker von links bis rechts bewegen. Die grössten Chancen spricht Hochreutener dem indirekten Gegenvorschlag zu. «Und zwar mit der von der CVP eingebrachten Bonussteuer.» Dies deshalb, weil sich Economiesuisse-Direktor Pascal Gentinetta öffentlich dafür ausgesprochen habe, im Falle eines Kompromisses bei den Bürgerlichen eine Bonussteuer zu akzeptieren.

Wirtschaft macht Druck

Tatsächlich scheint beim Wirtschaftsdachverband, der bisher sowohl die Initiative als auch die Gegenvorschläge abgelehnt hat, ein Umdenken stattzufinden: «Ich hoffe auf ein Zusammenraufen», sagt Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer. Der Verband wolle alles daran setzen, dass es beim indirekten Gegenvorschlag zu einer Lösung komme.

Dafür spricht auch, dass hochkarätige Vertreter der Wirtschaft am Wochenende Druck machten. So riefen Rolf Soiron, VR-Präsident von Holcim und Lonza, Christoph Mäder, Präsident von Pharma Schweiz, Franziska Tschudi, CEO der Wicor Gruppe, Professor Bruno Gehrig und Unternehmer André Kudelski in Inseraten die bürgerlichen Parteien auf, «eine praxistaugliche Lösung zu finden» und sich auf «wenigstens einen wirtschaftsverträglichen Gegenvorschlag zu einigen».

«Mit Politik nicht mehr viel zu tun»

FDP-Fraktionspräsidentin Gabi Huber winkt jedoch ab. «Es kommt zu keiner Einigung, weil CVP und SVP nicht zu Kompromissen bereit sind.» Die FDP, die sich nach wie vor klar gegen eine Bonisteuer ausspricht, habe sich immer konstruktiv an der Ausarbeitung der Gegenvorschläge beteiligt, doch zu einem bürgerlichen Brückenschlag sei es nie gekommen. «Das Einzige, was ich mit relativ grosser Sicherheit sagen kann, ist, dass es zu einer Fristverlängerung kommen wird.»

Das glaubt auch SP-Politikerin Susanne Leutenegger Oberholzer. Die Schuld sieht sie aber vor allem bei der FDP. «Die FDP ist abhängig von der Wirtschaft und hat deshalb Angst vor Kompromissen.»

Initiant Thomas Minder hält die Verlängerung der Frist ebenfalls für sehr wahrscheinlich. «Doch dann geht das Hickhack von vorne los», befürchtet der Unternehmer. Gerade nach den Wahlen im Herbst sei das Thema für neue Köpfe eine Chance, sich zu profilieren. «Mit Politik hat dies allerdings nichts mehr zu tun, nur noch mit Theater.» Die Debatte von heute will er aber auf jeden Fall von der Zuschauertribüne aus mitverfolgen.

Die Gegenvorschläge

Der Ständerat hatte sich Ende 2010 für einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe (samt «Bonussteuer») ausgesprochen. Die vorberatende Kommission des Nationalrats lehnt diesen Vorschlag ab und empfiehlt dem Plenum, am direkten Gegenentwurf auf Verfassungsebene festzuhalten, für den sich die grosse Kammer in einer früheren Runde ausgesprochen hatte.

Das Parlament hat die Möglichkeit, die im August ablaufende Behandlungsfrist für die «Abzocker»-Initiative nochmals um ein Jahr zu verlängern, falls der indirekte Gegenvorschlag dann noch in der Differenzbereinigung steckt. Ohne Verlängerung müsste die Volksinitiative innert zehn Monaten zur Abstimmung gebracht werden. In diesem Fall würde sie Volk und Ständen allein vorgelegt, da das Parlament keine Zeit mehr haben dürfte, einen direkten Gegenentwurf auf Verfassungsstufe zu beschliessen.

Die Initiative

Die Abzocker-Initiative selbst will bei Aktiengesellschaft Boni verbieten und die Gehälter von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung beschränken, indem die Aktionäre darüber abstimmen müssen. Umstritten sind dabei mehrere Punkte: dass diese Regelung alle Aktiengesellschaften und nicht nur die börsenkotierten betrifft; dass die Aktionäre auch die Gehälter der Geschäftsleitungsmitglieder bestimmen sollen, obwohl das in der Kompetenz des Verwaltungsrats liegt; dass die Stimmrechtsvertretungen nur noch so erlaubt sind, dass sie kurzfristige Investoren, sogenannte Heuschrecken, begünstigen würde. Aus formalen Gründen kritisieren einige Politiker ausserdem, dass aktienrechtliche Bestimmungen nicht in die Verfassung gehören.

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