Aktualisiert 02.10.2011 00:32

Nach KritikÄgypten hebt Ausnahmezustand auf

Seit 30 Jahren gilt in Ägypten der Ausnahmezustand. Demnach dürfen Zivilisten willkürlich festgenommen und vor ein Militärgericht gestellt werden. Damit soll nun Schluss sein.

Demonstranten protestieren gegen den in Ägypten auch nach dem Sturz Mubaraks herrschenden Ausnahmezustand.

Demonstranten protestieren gegen den in Ägypten auch nach dem Sturz Mubaraks herrschenden Ausnahmezustand.

Die ägyptische Führung will den seit mehr als 30 Jahre geltenden Ausnahmezustand aufheben und Zivilisten zukünftig nicht mehr vor Militärgerichten den Prozess machen. Das berichtetet das staatliche Fernsehen am Samstag.

Wann genau die Regelung aufgehoben werden soll, wurde nicht mitgeteilt. Die Militärführung hatte den Ausnahmezustand erst im vergangenen Monat bis zum Juni 2012 verlängert. Er erlaubt unter anderem willkürliche Festnahmen und Schnellverfahren.

Oppositionelle, Menschenrechtsorganisationen und die US-Regierung kritisieren, dass willkürliche Festnahmen und Folter in Polizeigewahrsam in Ägypten auch mehr als ein halbes Jahr nach dem Rücktritt des langjährigen Präsidenten Hosni Mubarak immer noch an der Tagesordnung sind.

Wahlgesetz geändert

Angesichts eines drohenden Parteien-Boykotts stimmte der Oberste Militärrat zudem einer Änderung des umstrittenen neuen Wahlgesetzes zu. Der Rat sei zu einer Änderung von Artikel 5 bereit, der Politiker aus der Ära Mubarak begünstigt hätte, hiess es aus Militärkreisen in Kairo.

Der Entscheid sei bei einem Treffen von Generalstabschef Sami Anan mit Vertretern des Wahlbündnisses Demokratische Koalition gefallen, das von den einflussreichen Muslimbrüdern angeführt wird und zahlreiche politische Gruppierungen umfasst.

Die Koalition hatte wegen des Artikels mit einem Boykott der für Ende November geplanten Parlamentswahl gedroht. Artikel 5 sah vor, ein Drittel der Parlamentssitze unabhängigen Kandidaten vorzubehalten.

Die Kritiker befürchteten, dass auf diesem Wege Politiker aus der Ära Mubarak wieder ins Parlament hätten gelangen können. Dessen Partei ist zwar inzwischen aufgelöst, einstige Parteiführer können sich aber nach wie vor auf ein starkes örtliches Netz stützen. Nunmehr sollen die Kandidaten der verschiedenen Parteien für alle Parlamentssitze kandidieren können.

Parlamentswahlen Ende November

Der Oberste Militärrat, der das Land seit dem Sturz Mubaraks am 11. Februar regiert, hatte als Termin für den Beginn der ersten Parlamentswahlen nach Mubaraks Rückzug den 28. November festgesetzt. Termin für die Wahlen zum Oberhaus, der sogenannten Schura, ist der 29. Januar.

Für Sonntag haben mehrere politische Gruppierungen zu neuen Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz in Kairo aufgerufen, um gegen das ihrer Ansicht nach zu langsame Reformtempo der Militärführung zu protestieren.

(sda)

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