Aktualisiert 30.06.2011 18:44

Misslingt der erste Test?

Ägypten hinkt der Demokratie hinterher

Drei Monate vor dem Urnengang fehlt es in Ägypten an fast allem, was es für geordnete Wahlen braucht. Die Signalwirkung für die Region wäre fatal, sollte der erste Demokratietest scheitern.

von
kri
Ein Demonstrant auf dem Kairoer Tahrirplatz am 27. Mai 2011. Einerseits verlangt die Jugend von der Militärführung schnellere Reformen, andererseits eine Verschiebung der Parlamentswahlen.

Ein Demonstrant auf dem Kairoer Tahrirplatz am 27. Mai 2011. Einerseits verlangt die Jugend von der Militärführung schnellere Reformen, andererseits eine Verschiebung der Parlamentswahlen.

Eigentlich hätten die ersten freien Wahlen nach dem arabischen Frühling in jenem Land stattfinden sollen, wo die historischen Umwälzungen ihren Lauf nahmen. Doch die tunesische Übergangsregierung gab Anfang Juni bekannt, dass der Urnengang um drei Monate auf den 23. Oktober verschoben wird. Damit rückte der ägyptische Termin von Ende September in den Fokus. Symbolkraft und Signalwirkung dieser Wahl, zumal im bevölkerungsreichsten arabischen Land, sind beträchtlich.

Doch je näher der Termin rückt, desto grösser werden die Zweifel, ob Ägypten überhaupt in der Lage sein wird, eine geordnete Wahl durchzuführen. Die jüngsten Zusammenstösse zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Kairo zeigen, wie fragil die Sicherheitslage ist. Hinzu kommt noch ein anderes, gewaltiges Problem: Niemand weiss, wie die Wahlen organisatorisch ablaufen sollen.

Noch immer kein verbindliches Datum

Drei Monate – eigentlich zwei, denn im Fastenmonat Ramadan geht gar nichts – bleiben der ägyptischen Militärführung noch, den Urnengang zu organisieren. Zwei Monate, um das Wahlgesetz zu finalisieren, einen Wahlmodus zu bestimmen, Wahlbezirke zu zeichnen und endlich einen verbindlichen Wahltag festzulegen. In derselben kurzen Zeitspanne müssen sich zahlreiche neue Parteien noch registrieren sowie ihre Kandidaten aufstellen und der Bevölkerung vorstellen. Da niemand weiss, wie der Urnengang funktionieren wird, sind bisher keine Wahlhelfer ausgebildet worden. Aufklärungskampagnen für die Millionen wahlberechtigten Analphabeten sind auch noch nicht lanciert worden.

«Diese Wahlen werden definieren, wie Ägypten und die Region in Zukunft aussehen», sagte Farid Zahran von der sozialdemokratischen Partei Ägyptens der «Washington Post». «Wenn Ägypten einen modernen Bürgerstaat baut, wird das auf die ganze Region abfärben. Wenn es sich hingegen in einen dunklen Tunnel begibt, wird es die ganze Region mit sich reissen», warnte er.

Militärführung hält an Fahrplan fest

Laut einem Bericht der englischsprachigen Version der ägyptischen Tageszeitung «Al Ahram» hat die Armeeführung nicht die Absicht, die Wahlen zu verschieben und dementiert entsprechende Gerüchte. Sie verweist wie die Muslimbrüder auf das erfolgreiche Verfassungsreferendum im März, das sie als implizite Zustimmung der Ägypter zum aktuellen Fahrplan interpretiert. Allerdings war auch jener Urnengang nicht über alle Zweifel erhaben. Kritiker bemängeln, es sei zu Mehrfachabstimmungen und Einschüchterungen gekommen. Wahlbeobachter gab es fast keine.

Ein ungenannter westlicher Diplomat bestätigte gegenüber der «Washington Post» solche Sorgen. Die Generäle hätten bisher einfach keine Vorbereitungen für die Wahlen getroffen. Aufgrund ihrer Geheimniskrämerei wäre es allerdings auch möglich, dass etwas im Tun ist, aber die Öffentlichkeit nichts davon weiss. Er warnte, dass ungesicherte Wahlurnen, organisatorische Probleme sowie Verdacht auf Betrug wegen fehlender unabhängiger Aufsicht die Ägypter zum Schluss bringen könnten, die Wahlresultate im September als ungültig abzulehnen.

Kleine und neue Parteien im Nachteil

Die Militärführung hatte im Mai einen Entwurf für ein künftiges Wahlgesetz vorgelegt und die Öffentlichkeit um Input gebeten. Rechtsexperten bezeichneten es als lückenhaft und gewurstelt. Ausserdem würde es alteingesessene Parteien wie die Muslimbrüder begünstigen. Laut dem Gesetzesentwurf würde ein Drittel der Parlamentssitze nach Proporz gewählt. Die anderen zwei Drittel wären Direktmandate in den noch zu bestimmenden Wahlbezirken. Dies wäre ein klarer Nachteil für kleine und neue Parteien, die nicht die Ressourcen haben, in jedem Bezirk Wahlkampf zu betreiben.

Fehler gefunden?Jetzt melden.