Aktualisiert 10.02.2011 21:39

Vor TV-RedeÄgypten und die Welt warten auf Mubarak

In Ägypten deutet vieles auf einen Rücktritt des Präsidenten hin. Hosni Mubarak will sich am Abend in einer Fernsehansprache an das Volk wenden. Die Spannung steigt.

In Ägypten zeichnet sich eine von der Armee geprägte politische Zeitenwende ab: Die Führung der Streitkräfte teilte mit, sie habe «zum Schutze des Landes» interveniert; sie kündigte zudem an, Präsident Hosni Mubarak werde die Forderungen der Demonstranten erfüllen. Diese verlangen seit 17 Tagen den sofortigen Rücktritt des 82-jährigen Staatschefs, der seit 30 Jahren autoritär regiert.

Der für den Grossraum Kairo zuständige General Hassan al Rueini erklärte am Nachmittag vor tausenden Demonstranten auf dem Tahrir-Platz der Hauptstadt: «Alle eure Forderungen werden heute erfüllt.»

Informationsminister dementiert Mubaraks Rücktritt

Für Verwirrung sorgte ein knappes Dementi des Informationsministeriums. Das Fernsehen blendete eine schriftliche Erklärung von Minister Anas el Fikki ein, mit den Angaben, Mubarak werde nicht zurücktreten. Und Ministerpräsident Ahmed Schafik sagte: «Alles ist in der Hand von Präsident Hosni Mubarak und es sind noch keine Entscheidungen getroffen worden.»

Das Hin und Her der Verlautbarungen versetzte die Demonstranten auf dem Kairoer Tahrir-Platz in einen Zustand zwischen Hoffen und Bangen. «Wir sind beinahe da, wir sind beinahe da», riefen sie. Unabhängig von den Ereignissen des Abends werde die Massen-Demo am Freitag auf jeden Fall stattfinden, zitiert der Reporter von «Spiegel Online», Hasnain Kazim, einen Demonstranten. Mubarak will sich noch am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache an sein Volk wenden. Das kündigte zunächst das staatliche Fernsehen an.

CIA bestätigt - Obama: «historisch»

Die Ereignisse in Ägypten haben am Donnerstagabend nach den Worten von US-Präsident Barack Obama eine historische Dimension erreicht. «Wir werden Zeugen, wie sich Geschichte entfaltet», sagte er in Marquette im US-Staat Michigan. Die USA würden Ägypten weiterhin bei einem geordneten und echten Übergang zur Demokratie unterstützen.

Der US-Geheimdienst CIA geht von einem Rücktritt Mubaraks in den kommenden Stunden aus. Seinen Informationen zufolge sei es «sehr wahrscheinlich», dass Mubarak noch im Laufe des Donnerstags sein Amt niederlegt. Dies sagte CIA-Direktor Leon Panetta vor einem Ausschuss des US- Repräsententenhauses in Washington.

Parteisekretär erwartet Rücktritt Mubaraks

Der ägyptische Präsident Mubarak und sein Stellvertreter Omar Suleiman berieten nach Angaben des staatlichen Fernsehens über die Lage. Das Treffen fand im Präsidentenpalast statt. Im Anschluss daran traf er sich mit Regierungschef Ahmed Shafik.

Der Generalsekretär der Regierungspartei Hossan Badrawi sagte gegenüber der BBC, er rechne damit, dass Staatschef Mubarak auf die Forderungen der Demonstranten eingehe. Er rechne damit, dass sich Mubarak schon sehr bald ans Volk wenden und erklären werde, dass er seine Macht an den Vizepräsidenten Omar Suleiman abtrete und damit dem Willen der jungen Menschen auf der Strasse nachgebe.

Badrawi erwartet nach eigenen Angaben von Mubarak, dieser werde zudem die notwendigen Verfassungsänderungen in die Wege leite. Danach sei der Weg frei für Neuwahlen. «Ich schätze dass diese in drei bis vier Monaten stattfinden können.» (sda/dapd)

Heftige Proteste in Algerien

Im Schatten der Ereignisse in Ägypten spitzen sich in Algerien die Proteste gegen die Regierung weiter zu. Zwei Tage vor einer von Regimegegnern geplanten Massendemonstration in der Hauptstadt Algier gab es am Donnerstag erneut Berichte von Streiks, Selbstverbrennungen und Plünderungen in öffentlichen Einrichtungen. Die Organisatoren wollen den geplanten Protestmarsch am Samstag trotz eines Demonstrationsverbots starten lassen. Sie fordern einen demokratischen Wandel und ein sofortiges Ende der autoritären Herrschaft von Präsident Abdelaziz Bouteflika. Der 73-Jährige ist seit 1999 im Amt. Aus Angst um seine Macht hatte Bouteflika zuletzt bereits weitreichende Versprechungen gemacht und ein Ende des seit 19 Jahren geltenden Ausnahmezustands in Aussicht gestellt. Am Donnerstag machten Gerüchte die Runde, dass noch vor dem Protestmarsch am Samstag vier bislang verbotene Parteien zugelassen werden könnten. (SDA)

Erklärung der ägyptischen Armee

«Auf Grundlage der Verantwortung der Streitkräfte und seiner Verpflichtung zum Schutz des Volkes, und zur Wahrung ihrer Interessen und Sicherheit und mit Hinblick auf die Sicherheit der Nation und ihrer Bürger und auf die Errungenschaften und den Besitz des großen Volkes von Ägypten und mit Bestätigung und Unterstützung der legitimen Forderungen des Volkes, ist der Oberste Rat der Streitkräfte heute, 10. Februar 2011, zusammengetreten, um die bisherigen Entwicklungen zu prüfen. Er hat entschieden, die Sitzung fortzusetzen, um über die weitere Vorgehensweise und weitere Maßnahmen, die möglicherweise unternommen werden, um die Nation, die Errungenschaften und Streben des großen Volkes der Ägypter zu schützen, zu beraten.» (AP)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.