Aktualisiert 02.01.2012 08:45

Nach Durchsuchungen

Ägypten weist Kritik an Razzien zurück

Die Kritik an den Durchsuchungen in den Büros von NGOs empört den Militärrat. Man habe damit keineswegs Kritiker mundtot machen wollen. Und: Jedes andere Land hätte auch so reagiert.

Sicherheitskräfte haben in Ägypten mehrere nichtstaatliche Organisationen untersucht.

Sicherheitskräfte haben in Ägypten mehrere nichtstaatliche Organisationen untersucht.

Die ägyptische Regierung hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie habe mit den Razzien bei 17 Nichtregierungsorganisationen (NGO) einige der schärften Kritiker des Militärrats unterdrücken wollen. Die Behörden hätten im Rahmen des Gesetzes gehandelt, erklärten Regierungsmitglieder bei einer Medienkonferenz in Kairo.

Die Aktionen gegen die Büros der Gruppen seien Teil von Ermittlungen wegen des Verdachts illegaler Finanzierung politischer Aktivitäten gewesen. «Solche Verstösse sind kriminell. Dafür können Gefängnisstrafen verhängt werden», sagte Justizminister Adel Abdelhamid Abdallah.

«Dies war keine Razzia oder eine Stürmung oder ein Angriff», erklärte die für internationale Zusammenarbeit zuständige Ministerin, Faisa Abu al-Naga. Das Vorgehen entspreche einer legitimen Untersuchung von Organisationen, die verdächtig seien, ohne Erlaubnis zu arbeiten und entgegen dem Gesetz politisch gefördert zu werden.

Abu al-Naga verwies auf wiederholte Beschwerden seitens der Militärregierung und der Justiz über Bürgerrechtsgruppen, die mit ausländischen Mitteln Proteste und Instabilität gefördert hätten. Die Anweisung zu den Untersuchungen sei von unabhängigen Richtern gekommen, sagte die Ministerin. Die 17 betroffenen Büros seien im vergangenen Jahr «hinter dem Rücken der Regierung» entstanden.

Ägypten sei nicht das einzige Land, das die Bereitstellung von Geldern mit politischer Absicht verbiete, sagte die Ministerin für internationale Zusammenarbeit. «Selbst die USA verbieten eine solche Finanzierung.»

Interesse an Unterstützung von Menschenrechtsgruppen

Ägypten sei sehr daran interessiert, Menschenrechtsgruppen zu unterstützen, auch solche aus dem Ausland, fügte der Justizminister hinzu. Bereits nach den Razzien hatte die ägyptische Führung diese mit den Verdacht auf illegale Finanzierungen aus dem Ausland begründet.

27 Bürgerrechtsgruppen hatten dem Militärrat, der seit dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak im Februar das Land führt, in einer gemeinsamen Erklärung dagegen vorgeworfen, mit den Razzien Aktivisten diffamieren und stigmatisieren zu wollen.

Scharfe Kritik aus Deutschland und den USA

Das Vorgehen gegen die NGO, darunter neben der deutschen Konrad- Adenauer-Stiftung auch Organisationen aus den USA, hatte scharfe Kritik aus Deutschland und den Vereinigten Staaten nach sich gezogen.

Auf Druck der USA, die dabei auch ihre jährliche Finanzhilfe für das ägyptische Militär in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar ins Feld führten, hatten die Ägypter an Silvester versprochen, den betroffenen NGO die beschlagnahmten Computer oder Unterlagen wieder zurückzugeben und die Razzien zu stoppen.

Büros weiter gesperrt

Allerdings haben die ägyptischen Behörden ihr Versprechen noch nicht wahrgemacht, wie der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Hans-Gert Pöttering, der «Neuen Osnabrücker Zeitung» vom Montag sagte. Von der fortdauernden Aussperrung seien neben der deutschen Stiftung auch 16 weitere Nichtregierungsorganisationen betroffen, sagte er.

Zudem solle der Kairoer Büroleiter der CDU-nahen Stiftung, Andreas Jacobs, in den nächsten Tagen von der Staatsanwaltschaft vorgeladen werden. Die Vorwürfe der ägyptischen Staatsanwaltschaft gegenüber der Stiftung bezeichnete Pöttering als haltlos.

«Ich fordere die ägyptischen Behörden auf, unsere wertvolle Arbeit zur Förderung demokratischer Strukturen nicht weiterhin zu behindern», sagte der ehemalige Präsident des Europaparlaments. «Zudem müssen die beschlagnahmten Computer und Dokumente unverzüglich zurückgegeben werden, wie es auch der Militärrat in Aussicht gestellt hat.»

Die Adenauer-Stiftung arbeitet seit über 30 Jahren in Ägypten. Nach Angaben Pötterings wurden dem Büroleiter in Kairo keine Dokumente vorgelegt, in denen Vorwürfe konkretisiert wurden. (sda)

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