Aktualisiert 24.02.2014 15:38

Nach Spekulationen

Ägyptens Regierung tritt zurück

In Kairo hat die Übergangregierung ihren Rücktritt eingereicht. Nachfolger soll der aktuelle Minister für Wohnungsbau werden.

Das kurz nach dem Sturz von Ex-Präsident Mursi installierte Übergangskabinett in Ägypten tritt zurück. Ein überraschender Schritt, der viele Fragen aufwirft. Möglicherweise war es eine rein taktische Entscheidung.

Der ägyptische Ministerpräsident Hasem al-Beblawi hat überraschend den Rücktritt seines Übergangskabinetts angekündigt. Die Entscheidung sei am Montag in der wöchentlichen Regierungssitzung getroffen worden, sagte Al-Beblawi in einer Fernsehansprache, ohne Gründe zu nennen. Er reagierte damit vermutlich aber unter anderem auf massive Streiks in den vergangenen Tagen.

Beobachter gingen zudem davon aus, dass der Schritt zum Teil auch dazu diente, Militärchef und Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi für die Präsidentenwahl in Stellung zu bringen. Es war zunächst unklar, ob Al-Beblawi selbst den Posten des Regierungschefs behalten oder ob er ihn für einen anderen Kandidaten freimachen werde.

Gerüchteküchte brodelte

In den vergangenen Tagen hatte es in ägyptischen Medien Spekulationen gegeben, dass der Ministerpräsident seine Regierung umbilden, selbst aber im Amt bleiben wolle. Sollte Al-Sisi nicht mehr Teil des neuen Kabinetts sein, könnte er seine lange erwartete Kandidatur für die Präsidentschaftswahl bekanntgeben und sich auf den Wahlkampf konzentrieren.

Die Regierung sah sich in den vergangenen Tagen auch mit Streiks konfrontiert, denen sich unter anderem Mitarbeiter im öffentlichen Verkehr und bei der Müllabfuhr anschlossen. Erst vergangene Woche hatte die Regierung die Gehälter der Polizisten erhöht, um zu verhindern, dass auch sie die Arbeit niederlegen.

Nach Mursi kam Al-Beblawis

Al-Beblawis Regierung war nach dem Sturz von Ex-Präsident Mohammed Mursi Anfang Juli 2013 an die Macht gekommen. Das Kabinett wurde vom Militär gestützt. Nach dem politischen System Ägyptens liegen die meisten Befugnisse allerdings beim Präsidenten und nicht beim Regierungschef.

Al-Beblawi gestand in seiner Ansprache Probleme ein, sagte aber, dass Ägypten sich nach vorne bewegt habe, seit er sein Amt übernommen habe. «Das Kabinett hat im Laufe der vergangenen sechs oder sieben Monate verantwortungs- und pflichtbewusst eine sehr schwierige und zerbrechliche Last geschultert und ich glaube, dass wir in den meisten Fällen gute Ergebnisse erzielt haben.» Ziel sei es, Ägypten aus dem «engen Tunnel» zu holen, in dem sich das Land durch seine politischen und wirtschaftlichen Probleme befinde.

In Anspielung auf die Streiks der vergangenen Tage sagte der Ministerpräsident, es sei jetzt nicht die Zeit, um Bedingungen zu stellen. «Wir müssen unsere persönlichen und eng gefassten Interessen zum Wohle der Nation opfern.»

Der farblose Al-Beblawi war in den vergangenen Monaten immer wieder für seine Unentschlossenheit und mangelnde Führungsstärke im Kampf gegen die wirtschaftlichen Probleme des Landes kritisiert worden. Auch die Hilflosigkeit gegenüber den Terroranschlägen im Land, für die Extremisten mit Verbindungen zu Mursi und dessen Muslimbruderschaft verantwortlich gemacht wurden, war seiner Regierung angelastet worden.

Neue Präsidentschaftswahlen

Nach der Billigung der neuen ägyptischen Verfassung soll vermutlich im April die Präsidentschaftswahl stattfinden, gefolgt von einer Parlamentswahl. Der populäre Armeechef Al-Sisi gilt als aussichtsreicher Kandidat für das Amt des Staatschefs. Sein Antreten hat der Karriereoffizier zwar noch nicht offiziell gemacht, sich aber unter anderem mit einem Besuch bei Russlands Präsidenten Wladimir Putin in eine staatsmännischere Rolle begeben. Die Armeeführung hat sich bereits hinter eine Kandidatur Al-Sisis gestellt. (sda)

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