Bei Mursis Referendum: Ägyptische Armee soll Sicherheit garantieren
Aktualisiert

Bei Mursis ReferendumÄgyptische Armee soll Sicherheit garantieren

In Ägypten sind auch nach der Annullierung von Präsident Mursis umstrittenen Sonderdekreten Demonstrationen geplant. Die Regierung setzt deshalb auf das Militär, das für Sicherheit sorgen soll.

Wenige Tage vor dem geplanten Verfassungsreferendum ist in Ägypten keine Entspannung der Lage in Sicht. Präsident Mohammed Mursi wies das Militär am Sonntagabend an, die Sicherheit zu garantieren und staatliche Einrichtungen bis nach dem umstrittenen Referendum am kommenden Samstag zu schützen.

Zuvor hatte die Opposition unter Führung von Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei zu landesweiten Protesten gegen das am 15. Dezember geplante Verfassungsreferendum aufgerufen.

«Wir lehnen dieses Referendum ab, weil es zu mehr Spaltung und Spannungen führt», teilte die Nationale Rettungsfront am Sonntagabend mit. Zugleich forderte das Bündnis die Ägypter auf, an diesem Dienstag landesweit gegen den Verfassungsentwurf auf die Strasse zu gehen.

Mursis «schizophrene Rede»

Am gleichen Tag wollen auch Islamisten, darunter Anhänger der Muslimbruderschaft, in Massenkundgebungen Präsident Mohammed Mursi ihre Unterstützung versichern.

Betonmauern um den den Präsidentenpalast

Nach der jüngsten Entscheidung des Präsidenten kann die Armee bei der Ausführung ihres Auftrages auch Zivilisten festnehmen. Die Anordnung tritt am (heutigen) Montag in Kraft. Bereits zuvor hatten die Streitkräfte Betonmauern um den Präsidentenpalast in Kairo gebaut, der besonders in den Fokus der Demonstranten geraten war.

Am Wochenende hatte Mursi zunächst ein Zugeständnis an seine Kritiker gemacht und ein umstrittenes Dekret annulliert, dass ihm Sondervollmachten gewährt hatte. Der Opposition gehen die Zugeständnisse des Präsidenten aber nicht weit genug.

Militär warnt vor «verheerenden Konsequenzen»

Das am 22. November verabschiedete Dekret hatte in den vergangenen zwei Wochen zu massiven Protesten in Ägypten geführt, bei denen mehrere Menschen ums Leben gekommen waren. Auch mehrere Büros von Mursis Muslimbruderschaft waren in Flammen aufgegangen.

Am Wochenende hatte sich das Militär zu Wort gemeldet und vor «verheerenden Konsequenzen» gewarnt, sollte die politische Krise nicht beigelegt werden. (sda)

Deine Meinung