Anhaltende Gewalt: Ägyptische Regierung tritt zurück
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Anhaltende GewaltÄgyptische Regierung tritt zurück

Das ägyptische Kabinett reagiert auf die heftigen Proteste im Land und hat beim Militärrat seinen Rücktritt erklärt. Bis eine Entscheidung gefallen ist, sollen die Amtsgeschäfte weitergeführt werden.

Eine Woche vor Beginn der Parlamentswahlen in Ägypten hat die Regierung am Montag dem Obersten Militärrat ihren Rücktritt erklärt. Aus Berichten der ägyptischen Staatsmedien ging zunächst jedoch nicht hervor, ob der Militärrat die Rücktrittsschreiben akzeptieren wird oder nicht.

Regierungssprecher Mohammed Hidschasi sagte laut der amtlichen Nachrichtenagentur Mena, die Entscheidung sei «angesichts der schwierigen Umstände, in denen sich das Land derzeit befindet», getroffen worden.

Zahlreiche Tote nach Protesten

In Kairo waren in den vergangenen Tagen bei heftigen Protesten gegen das Militär zahlreiche Menschen getötet worden. Nach letzten Informationen des Gesundheitsministeriums starben seit Samstag mindestens 24 Menschen.

Die Regierung unter Essam Scharaf werde solange ihre Aufgaben erfüllen, bis der Militärrat über den Rücktritt entschieden habe, sagte Hidschasi weiter. Der im März angetretene Scharaf war anfangs sehr beliebt bei den pro-demokratischen Kräften seines Landes. Im Laufe der Monate wuchs jedoch die Enttäuschung, weil sich die Regierung gegenüber dem Militärrat als machtlos erwies und Reformen nur langsam anging.

Für Dienstag riefen ägyptische Protestbewegungen zu erneuten Demonstrationen gegen den herrschenden Militärrat auf. Im Internet-Netzwerk Facebook kündigten die Koalition der Jugend der Revolution und die Bewegung des 6. April Proteste um 16.00 Uhr (Ortszeit, 15.00 Uhr MEZ) auf dem symbolträchtigen Tahrir-Platz in Kairo an. Am 28. November sollen die Wahlen zum Parlament beginnen. Die Abstimmung soll sich über mehrere Monate erstrecken. (dapd)

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