Ärger über Fichen beim Grossen Rat
Aktualisiert

Ärger über Fichen beim Grossen Rat

Die Verärgerung über die Fichen der sechs türkischstämmigen Grossräte ist bei Basler Politikern gross.

Regierungspräsident Guy Morin sagte gestern vor dem Parlament, dass die Regierung weder darin involviert noch darüber informiert war. Angesichts der politischen Brisanz forderte er eine umfassende Abklärung. Nur bei begründetem Verdacht von Terrorismus, Spionage oder Extremismus sei dem Staatsschutz Datensammeln erlaubt. Falls die Fichierung unerlaubt war, wäre dies für die Regierung «inakzeptabel». Auch die Vereinigung «Secondos Plus», der die fichierten Grossräte Mustafa Atici und Sibel Arslan angehören, tut ihre Empörung in einem Schreiben kund. Milizparlamentarier müssten sich darauf verlassen können, dass ihr Dienst an der Gesellschaft keine negativen Folgen zeige.

SDA/lh

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