09.11.2020 11:52

Nationalräte unter DruckÄrger um virtuelle Abstimmung

Trotz Quarantäne: Nationalrätinnen und Nationalräte wollen abstimmen. Im Winter sollen deshalb abwesende Parlamentarier virtuell an den Sitzungen teilnehmen können. Ob das bis zur Wintersession aber tatsächlich möglich ist, ist unklar. Das sorgt für Unverständnis.

1 / 3
«Ich will betonen, hier geht es wirklich nur um die Notsituation, wo man sehr viel Massnahmen ergriffen hat, dass man da eine Möglichkeit für einzelne Parlamentarier findet» – Marianne Binder-Keller, Nationalrätin der CVP Aargau.

«Ich will betonen, hier geht es wirklich nur um die Notsituation, wo man sehr viel Massnahmen ergriffen hat, dass man da eine Möglichkeit für einzelne Parlamentarier findet» – Marianne Binder-Keller, Nationalrätin der CVP Aargau.

KEYSTONE
«Ich habe bereits am 9. März vorgeschlagen: Man muss jetzt eine digitale Sessionsmöglichkeit aufbauen» – Martin Baeumle, Nationalrat der GLP Zürich.

«Ich habe bereits am 9. März vorgeschlagen: Man muss jetzt eine digitale Sessionsmöglichkeit aufbauen» – Martin Baeumle, Nationalrat der GLP Zürich.

KEYSTONE
«Die sagen, dass wir uns unmittelbar treffen müssen» – Gregor Rutz, Nationalrat der SVP Zürich.

«Die sagen, dass wir uns unmittelbar treffen müssen» – Gregor Rutz, Nationalrat der SVP Zürich.

KEYSTONE

Auch die Parlamentarier sind vom Coronavirus betroffen. Zehn von ihnen konnten an der letzte Sitzung nicht teilnehmen, weil sie krank waren oder in Quarantäne. Ihre Stimmen fehlten bei den Abstimmungen. Das soll bei der Wintersession nicht mehr so sein, denn für gewisse Geschäfte braucht es ein absolutes Mehr. Fallen mehrere Parlamentarier aus, wird das kaum erreicht. Ein mehrheitsfähiger Entscheid, mit über 100 Stimmen, kommt somit nicht zustande. Darum sollen die Parlamentarier virtuell abstimmen können.

Erste Hürde genommen

Marianne Binder-Keller, Nationalrätin CVP AG sagt: «Ich will betonen, hier geht es wirklich nur um die Notsituation, wo man sehr viel Massnahmen ergriffen hat, dass man da eine Möglichkeit für einzelne Parlamentarier findet. Das muss eine unkomplizierte Möglichkeit sein, für die nächste Session schon.»

Jetzt hat der Vorstoss die erste Hürde bei der zuständigen Kommission genommen und wird demnächst im Parlament behandelt. Die digitale Abstimmung ist schon länger bei verschiedenen Parteien ein Thema. Auch bei der GLP. «Ich habe bereits am 9. März vorgeschlagen: Man muss jetzt eine digitale Sessionsmöglichkeit aufbauen. Wenn der Wille dagewesen wäre, hätte man das längst realisiert. Ich muss ehrlich sagen, es geht alles zu langsam in dem Bereich», so Martin Bäumle, Nationalrat der GLP Zürich.

Rechtliche Grundlage erforderlich

Ohne rechtliche Grundlage könne die virtuelle Abstimmung aber nicht zustande kommen. «Erstens dürfen wir das nicht. Wegen der Bundesverfassung und dem Gesetz. Die sagen, dass wir uns unmittelbar treffen müssen. Zweitens ist die Frage: unter welchen Bedingungen darf man denn zu Hause bleiben? Drittens: die Frage von technischen Gegebenheiten. Stimmt man per SMS ab, Telefon? Ich stelle mir das alles kurios vor», sagt Gregor Rutz, Nationalrat der SVP Zürich.

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.
0 Kommentare
Kommentarfunktion geschlossen