Aktualisiert 22.12.2007 07:50

Ärger verflogen - Initiative vom Tisch

Wegen der Einsprachen gegen das Hardturm-Stadion konnte die Zürcher FDP über 100 000 Stimmen verärgerter Bürger sammeln. Im Ständerat erlitt das Ansinnen jetzt Schiffbruch. Nicht einmal für einen Gegenvorschlag konnte man sich in Bern erwärmen.

Der Ständerat empfiehlt die Initiative der Zürcher FDP zur Abschwächung des Verbandsbeschwerderechts klar zur Ablehnung. Obwohl die Probleme allgemein anerkannt wurden, erhielt auch der Antrag für einen indirekten Gegenvorschlag eine knappe Abfuhr. Die Rechtskommission will sich der Thematik nun in Ruhe annehmen.

Bereits am (gestrigen) Donnerstag hatte die Kleine Kammer ausgiebig über Für und Wider eines Gegenvorschlags zu der im Nachgang zu den Einsprachen gegen das neue Fussballstadion Hardturm in Zürich lancierten Initiative diskutiert. Das Spannungsfeld zwischen demokratisch gefällten Entscheiden und dem Verbandsbeschwerderecht wurde allgemein anerkannt. Bürgerliche verlangten deshalb, die Rechtskommission müsse sich dem Problem jetzt annehmen und einen indirekten Gegenvorschlag ausarbeiten. Hansheiri Inderkum (CVP/UR) wiederholte am Freitag, warum sich die Kommission dagegen ausgesprochen hatte. Zum einen sei der Zeitraum bis zum kommenden Sommer knapp. Zum andern wolle die Rechtskommission im gleichen Zug auch andere Probleme wie die Koordination von Umweltschutz und Raumplanung lösen, was in einem Gegenvorschlag nicht möglich sei. Das heisse aber nicht, dass die Kommission sich nicht sofort dem Thema annehmen werde.

Auch im Bundesrat sei die Frage eines Gegenvorschlags stärker diskutiert worden als die Initiative selber, fügte Umweltminister Moritz Leuenberger an. Verschiedene Gründe hätten schliesslich zum Verzicht geführt. So sei mit der parlamentarischen Initiative Hofmann das Beschwerderecht bereits auf den vergangenen 1. Juli eingeschränkt worden. Zudem seien im Zusammenhang mit der Umweltverträglichkeitsprüfung verschiedene Änderungen beschlossen worden, die nun in Verordnungen umgesetzt würden. «Ich kann mich erinnern, dass Herr Ständerat Hofmann in der letzten Session ausdrücklich gesagt hat, dass diese Verordnung ein Element sein könne, das die Initianten zu einem Rückzug der Initiative bewegen könne», sagte Leuenberger. Hingegen hätten die Initianten bis jetzt immer eindeutig, «um nicht zu sagen schroff», gesagt, ihr Begehren bei einem Gegenvorschlag nicht zurückzuziehen. Dem widersprach Felix Gutzwiller (FDP/ZH). Es habe ein Umdenken stattgefunden, und die Initianten wären nun sehr interessiert an einem Gegenvorschlag. Der Rat folgte schliesslich mit 22 zu 21 Stimmen äusserst knapp Bundesrat und Kommission und lehnte es ab, seine Kommission mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zu beauftragen.

Über die Initiative selber wurde schliesslich nicht mehr diskutiert. «Die zahlreichen Schwächen, die die Initiative hat, hat der Bundesrat aufgezählt, und Sie haben sie ja auch gestern wieder hervorgehoben», sagte Leuenberger, auch wenn die Landesregierung selber im Juni die Annahme der Initiative empfohlen hat. Die Kleine Kammer sprach sich schliesslich mit 23 zu neun Stimmen gegen das Volksbegehren aus. Das Geschäft geht an den Nationalrat. (dapd)

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