Aktualisiert 24.02.2014 15:34

Nach Parlamentsentscheid

Ärger wegen kantonaler Regelung für Taxis

Der Zürcher Regierungsrat muss eine kantonale Taxiverordnung ausarbeiten – so will es das Parlament. Bei den Stadtzürcher Taxifahrern befürchtet man grosse Umsatzeinbussen.

von
sda/rom
Die Zürcher Kantonsräte sind mit den Taxis unzufrieden – im Bild der Taxistand am Hauptbahnhof.

Die Zürcher Kantonsräte sind mit den Taxis unzufrieden – im Bild der Taxistand am Hauptbahnhof.

Zu unfreundlich, zu wenig Deutschkenntnisse oder zu wenig Ortskenntnisse – dies sind nur einige Kritikpunkte von Zürcher Kantonsräten an die Zürcher Taxifahrer. Um deren Service zu verbessern, beschloss der Rat deshalb am Montag, eine kantonale Taxiregelung auszuarbeiten.

Das Parlament hat die entsprechende Motion von FDP, SP und BDP am Montag mit 104 zu 59 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. Gegen eine kantonale Taxiverordnung stimmte die SVP. Die Regierung hat nun zwei Jahre Zeit, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten.

Regierungsrat gegen Überweisung

Regierungsrat Ernst Stocker (SVP) versuchte vergeblich, die Parlamentarier von der Überweisung des Vorstosses abzubringen. Eine kantonale Verordnung sei nicht zielführend, sagte er. In den Gemeinden sei ja bereits alles geregelt. «Es bringt doch nichts, einfach eine kantonale Regelung darüberzustülpen.»

Eine Mehrheit des Rates folgte ihm jedoch nicht und stimmte für die kantonale Regelung. Die kommunalen Verordnungen würden offensichtlich ja nicht funktionieren. Den Gemeinden soll es aber auch in Zukunft möglich sein, eigene Taxireglemente in Kraft zu setzen. Die kantonalen Mindestvorgaben müssten darin allerdings enthalten sein.

«Es wäre eine Katastrophe»

Gar keine Freude an einer Kantonslösung haben die Stadtzürcher Taxifahrer: «Dies würde einen Freipass für die Landtaxis in der Stadt bedeuteten – es wäre eine Katastrophe für uns», sagt Dolores Zanini, Sprecherin der Taxi-Sektion Zürich. Man werde versuchen, sich dagegen zu wehren. Zur Kritik an den Taxifahrern sagt sie: «Kein Wunder.» Fehlende Ortkenntnisse? «Das sind Landtaxis.» Kein Deutsch? «Heute kriegt ja bald jeder eine Taxibetriebsbewilligung.» Unfreundlich? «Kann es leider geben, wir leben ja mittlerweile unter dem Existenzminimum.»

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