Aktualisiert 26.10.2010 05:11

Affäre Rappaz

Ärzte können sich gegen Richter wehren

Laut den Bundesrichtern müssen Ärzte Behörden-Befehle beachten, auch wenn es um Zwangsernährung geht. Brigitte Tag von der Uni Zürich sagt, dagegen könne man klagen.

von
Barbara Stäbler, sda

Das Bundesgericht hat am Montag die detaillierte Begründung zum Urteil gegen den Walliser Hanfbauer Bernard Rappaz nachgeliefert. Rechtsprofessorin Brigitte Tag von der Universität Zürich erklärt im Interview mit der Nachrichtenagentur SDA, was das für die Ärzte bedeutet.

SDA: Müssen sich die Ärzte dem Urteil aus Lausanne beugen?

Brigitte Tag: Laut Bundesgericht können sich die Mediziner nicht auf die medizinisch-ethischen Richtlinien der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften berufen, um sich einer Zwangsernährung zu widersetzen. Die Pflicht dazu leitet das Bundesgericht aus der polizeilichen Generalklausel ab. Aber die Ärzte haben Grundrechte, auf die sie sich berufen können, etwa die Gewissensfreiheit. Wenn der Arzt also aus Gewissensgründen die Zwangsbehandlung nicht durchführt, kann er hierzu, meiner Meinung nach, nicht gezwungen werden.

Welche Strafe könnte einem Arzt drohen, der eine Zwangsernährung verweigert?

Unternimmt der Arzt keine Zwangsbehandlung, obgleich er damit beauftragt ist, und stirbt infolgedessen der Patient, so könnte ihm eine Strafe wegen Tötung durch Unterlassen drohen. Zu einer Bestrafung kommt es aber nur, wenn ihm die Zwangsernährung zumutbar ist - etwa bei einem Notfall.

Müssen die Ärzte dieses Urteil schlucken, oder können sie sich dagegen wehren?

Sollte einem Arzt angeordnet werden, die Zwangsernährung durchzuführen, kann er gegen diese Anordnung rechtlich vorgehen.

Rappaz hat im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte eine Verfügung gegen seine Zwangsernährung unterschieben. Gilt dies überhaupt nichts?

Nach Ansicht des Bundesgericht scheint das im Endergebnis so zu sein.

Wenn Rappaz sich physisch gegen die Zwangsernährung wehrt und deshalb gefesselt oder sediert werden muss: Ist diese Gewaltanwendung nun erlaubt?

Sowohl die Fesselung als auch die Einführung einer Magensonde sind massive körperliche Eingriffe. Man darf dies nur mit Einwilligung des urteilsfähigen Patienten tun. Es sei denn, dass eine entsprechende Zwangsanordnung vorliegt, wie sie das Bundesgericht vorsieht. Ob diese Eingriffe jedoch auf Dauer verhältnismässig sind, darüber kann man mit guten Gründen unterschiedlicher Meinung sein.

Was ist, wenn Rappaz bei der Zwangsernährung verletzt wird - etwa weil er sich die Magensonde herausreisst?

Er muss so überwacht werden, dass dies nicht geschieht. Andernfalls haftet die Stelle, die ihre Pflichten ausser Acht gelassen hat.

Hat Rappaz die Möglichkeit, sich juristisch gegen seine Zwangsernährung zu wehren?

Ja, denn um ihn zwangszuernähren, muss ihm dies vorher per Verfügung mitgeteilt werden. Dagegen kann er Rechtsmittel einlegen. Ist jedoch Gefahr im Verzug, dann können die Behörden sofort handeln - und Rappaz kann nur im Nachhinein die Rechtmässigkeit der Verfügung überprüfen lassen. Zudem kann er Strafanzeige wegen Körperverletzung, Nötigung und Freiheitsberaubung stellen. Zusätzlich hat er die Möglichkeit, den Entscheid durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg überprüfen zu lassen.

Das bedeutet aber, dass er unmittelbar nichts gegen seine Zwangsernährung machen kann?

Die Rechtsmittel helfen ihm nicht viel in der konkreten Situation. Da das Bundesgericht sich explizit für die Zwangsernährung ausspricht, dürfte auch der behandelnde Arzt kaum bestraft werden.

Ist das Rappaz-Urteil ein Freipass für Zwangsernährung?

Das bleibt abzuwarten. Der Rückgriff des Bundesgerichts auf die polizeiliche Generalklausel wird viele kontroverse Diskussionen auslösen. Nun ist der nationale Gesetzgeber gefordert, um diese Notlösung künftig durch eine angemessene Regelung zu ersetzen.

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