Ärzte streiken weiter
Die deutschen Ärzte geben in ihrem Arbeitskampf auf kommunaler Ebene nicht nach. Auch nach einem Monat ist ein Ende der Streiks an den kommunalen Krankenhäusern nicht in Sicht.
Die Arbeitgeber sprachen sich am Dienstag mit grosser Mehrheit gegen die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens aus. Dazu gebe es nicht genügend Gemeinsamkeiten mit der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, sagte der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, am Dienstag in Frankfurt am Main. Der Marburger Bund kündigte daraufhin eine nochmalige Ausweitung der Streiks an.
Böhle sagte nach Abschluss von Beratungen der VKA-Gremien, Voraussetzung für eine Schlichtung wäre, dass VKA und Marburger Bund gemeinsam auf einen Kompromiss für die rund 70.000 Mediziner an den 700 kommunalen Kliniken zusteuerten. Dies sei aber nicht der Fall. Böhle warf dem Marburger Bund vor, seine Positionen ständig zu verändern und weit mehr zu verlangen, als die Kommunen leisten könnten. Die Grenze der Belastbarkeit sei erreicht.
«Der Marburger Bund hat die Verhandlungen abgebrochen und bindet seine Schlichtungsbereitschaft jetzt an ein nochmal aufgestocktes Angebot; das nenne ich nicht Verhandlungsbereitschaft, das nenne ich Diktat», sagte Böhle. Zuvor hatten sich sowohl das Präsidium wie auch die Mitgliederversammlung der Arbeitgebervereinigung mehrheitlich gegen eine Schlichtung ausgesprochen. Die Tarifverhandlungen waren vor einer Woche nach mehreren Marathonsitzungen für gescheitert erklärt worden.
Böhle betonte zugleich die Verhandlungsbereitschaft der VKA. Voraussetzung seien allerdings die zuletzt von den Arbeitgebern angebotenen Rahmenbedingungen. Bei den Arbeitszeiten bestehe bereits weitgehende Einigung mit dem Marburger Bund, nun gehe es «nur noch ums Geld», sagte Böhle. Das letzte Angebot der Arbeitgeber habe zehn Prozent über dem allgemein geltenden Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) gelegen, der Marburger Bund verlange aber 15 bis 20 Prozent mehr. Der VKA-Präsident schlug zudem vor, anstelle einzelner Tarifverträge mit den Berufsgruppen in den Krankenhäusern ein für alle gültiges Regelungswerk zu entwerfen.
Streiks sollen nächste Woche nochmals ausgeweitet werden
Der Marburger Bund verschärfte die Streiks der Mediziner nochmals. Am Dienstag legten den Angaben zufolge 13.000 Ärzte in 111 Städten ihre Arbeit nieder. Auf einer Kundgebung mit rund 3.000 Medizinern aus fünf Bundesländern warf der Vorsitzende der Ärzte-Gewerkschaft, Frank Ulrich Montgomery, den kommunalen Arbeitgebern Blockadehaltung vor: «Es ist eine Form von politischer Bockigkeit, wenn die Arbeitgeber einfach abtauchen und gar nichts mehr machen: Keine Angebote, keine Tarifverhandlungen, keine Schlichtung.»
Montgomery kündigte für die nächsten Wochen eine Ausweitung des Ausstands an: «Wir zeigen den Trotzköpfen aus der Verhandlungskommission die rote Streikkarte und sagen: 'Wir machen weiter mit unseren Streiks, bis wir ein vernünftiges Angebot bekommen'.» Allerdings werde der Streik ein Vielfaches der Kosten eines «anständigen Tarifvertrags» verschlingen.
Die Ärzte streiken seit dem 26. Juni. Der Marburger Bund verlangt mehr Gehalt bessere Arbeitsbedingungen, geregelte Arbeitszeiten und einen arztspezifischen Tarifvertrag unabhängig von dem des öffentlichen Dienstes. Als Vorbild gilt der Abschluss für die rund 22.000 Ärzte an den Unikliniken. (dapd)