«Grundversorgung gefährdet» – Ärzte werfen dem BAG vor, Millionen für unnütze Projekte zu verschwenden
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«Grundversorgung gefährdet»Ärzte werfen dem BAG vor, Millionen für unnütze Projekte zu verschwenden

Das BAG setze Steuermillionen in den Sand und gefährde die Grundversorgung, kritisieren Ärzte. Das Bundesamt fälle Entscheide ohne Einbezug von praktizierenden Ärzten. Das Amt wehrt sich. 

von
Daniel Krähenbühl
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Das Bundesamt für Gesundheit steht in der Kritik. 

Das Bundesamt für Gesundheit steht in der Kritik. 

20min/Simon Glauser
Ärzte werfen dem Amt vor, Millionen an Steuergeldern in den Sand zu setzen und die Grundversorgung zu gefährden. 

Ärzte werfen dem Amt vor, Millionen an Steuergeldern in den Sand zu setzen und die Grundversorgung zu gefährden. 

Anna-Tia Buss/Tamedia
Kritisiert wird etwa das geplante elektronische Impfdossier. 

Kritisiert wird etwa das geplante elektronische Impfdossier. 

Raisa Durandi

Darum gehts

  • Bei den Schweizer Ärztinnen und Ärzten brodelt es.

  • Sie sind unzufrieden mit dem BAG und werfen der Behörde vor, bei verschiedenen Projekten Millionen in den Sand zu setzen. 

  • Das BAG weist die Vorwürfe von sich: Viele Projekte seien von der Politik vorgegeben worden. 

«Der unselige Aktivismus des BAG verursacht immense Kosten – es sollte dringend über die Bücher und etliche missglückte Projekte neu aufsetzen»: In einem Beitrag in der Schweizerischen Ärztezeitung schiesst der Zürcher Arzt Felix Huber scharf gegen das Bundesamt für Gesundheit. Unter dem Titel «Das BAG soll keine weiteren Kompetenzen erhalten» übt der Geschäftsführer der Notfallpraxis MediX Kritik an verschiedenen BAG-Projekten (siehe Box).

Sei es das Qualitätsgesetz, das elektronische Patientendossier oder die geplanten Massnahmen zur Kostendämpfung: Zahlreiche Vorhaben im Gesundheitswesen zielten an der Realität vorbei, machten der Ärzteschaft und den Patienten das Leben schwerer und verursachten Kosten in Millionenhöhe, so Huber. «Im BAG arbeiten nur noch Bürokraten.» Die Beamten ignorierten aus ihrem Elfenbeinturm die Anliegen und Erfordernisse der Ärzteschaft und Spitäler.

«Bürokratischer Alptraum»

«Bei den Ärztinnen und Ärzten brodelt es extrem», sagt Huber. «Ich habe jetzt einfach ausgesprochen, was sich viele schon lange denken.» Seit der Publikation des Artikels habe er über 50 Zuschriften erhalten – bisher alle positiv. Ihm gehe es darum, einen «bürokratischen Alptraum» für Ärzte und Spitäler zu verhindern, so Huber.

Dabei sei nicht nur das BAG für die misslungenen Projekte verantwortlich, auch das Parlament treffe eine Mitschuld. «Die Politik ist mit dem Tempo und den zahlreichen neuen Vorschlägen schlicht überfordert.» Daher sei es jetzt extrem wichtig, eine Bestandsaufnahme zu machen, um Projekte ohne Mehrwert streichen zu können.

Gefährdung der Grundversorgung

Mit seiner Meinung ist er nicht allein: Philippe Luchsinger, Präsident des Verbands der Haus- und Kinderärzte Schweiz (mfe), übte im hauseigenen Online-Magazin «Standpunkte» etwa Kritik am Qualitätsgesetz (siehe unten). Sein Fazit: «Durch das Qualitätsgesetz wird Qualität vernichtet.» Was ihm Sorge bereitet, sei der Versuch, zunehmend zu regulieren – und dies mit untauglichen Mitteln, sagt Luchsinger auf Anfrage. «Die verschiedenen Massnahmen, die diskutiert werden, gefährden in unseren Augen die Grundversorgung.»

Nur das BAG anzuklagen, greife jedoch zu kurz, sagt Luchsinger. «An diesen Problembereichen sind verschiedene Instanzen – etwa der Bundesrat oder das Parlament – ebenfalls involviert.» So seien beispielsweise die Kostendämpfungsprojekte ein bundesrätlicher Auftrag, die eine Expertengruppe erarbeitet habe. «In dieser Expertengruppe waren aber keine Vertreter der Ärzteschaft.»

BAG weist Vorwürfe zurück

Das Bundesamt für Gesundheit lässt die Kritik nicht gelten (siehe unten). «Das BAG hat immer sehr konstruktiv mit allen Akteuren des Gesundheitswesens zusammengearbeitet», sagt Sprecher Jonas Montani. Auch mit dem Berufsverband der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH) und den Hausärztinnen und Hausärzten gebe es einen regelmässigen und konstruktiven Austausch, so Montani. «Wir nehmen jede Kritik ernst, sind aber andererseits auch kritisch gegenüber Verallgemeinerungen.»

BAG wehrt sich gegen die Vorwürfe

Qualitätsgesetz: «Untaugliches, bürokratisches Monster»
Das Qualitätsgesetz wurde 2019 nach jahrelangen Diskussionen vom Parlament verabschiedet. Es sieht die Schaffung einer Eidgenössischen Qualitätskommission vor, der bis 2024 rund 45 Millionen Franken zur Verfügung stehen. Huber teilt aus: «Das Gesetz geht komplett an der Realität vorbei und macht absolut unrealistische Vorgaben zur Qualitätsverbesserung.»
BAG-Montani entgegnet: «Das Gesetz wurde vom Parlament verabschiedet. Der Vorwurf, dass die Stiftung für Patientensicherheit durch das Gesetz paralysiert wird, stimmt nicht.»

Elektronisches Patientendossier: «Wird nie funktionieren»
Das elektronische Patientendossier (EPD) wird seit Anfang 2021 schrittweise flächendeckend eingeführt. «Das EPD ist komplett falsch aufgesetzt und wird nie funktionieren», ist Huber überzeugt. Dies, weil die Bevölkerung das «komplizierte Registrierungsprozedere» nicht auf sich nehmen werde.
Montani sagt: «Bei der Verabschiedung durch das Parlament wurde ausdrücklich erwähnt, dass die Verbreitung und die Nutzung gezielt gefördert werden müssen.»

Elektronisches Impfdossier: «Ohne Zukunft»
Das elektronische Impfdossier meineimpfungen.ch – vom BAG jährlich mit 950’000 Franken unterstützt – wurde aus Datenschutzgründen 2021 eingestellt. Die vom BAG geplante Nachfolgelösung über das EPD werde wohl auch nie zur Anwendung kommen, so Huber. «Bilanz: Übung sofort abbrechen und eine neue Trägerschaft aufsetzen.»
Montani: «Geplant ist, das elektronische Impfdossier ins EPD einzubinden. Die Arbeiten dazu sind angelaufen.»

BAG-Ersatz des Swiss Medical Board: «Gescheitert»
Das Swiss Medical Board (SMB) prüfte seit 2008 die Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit medizinischer Leistungen.  2015 setzte das BAG 2015 ein eigenes Gremium zur Nutzenbewertung ein und kündigte die Zusammenarbeit mit dem SMB.  «Die neue Abteilung des BAG hat ein jährliches Budget von rund fünf Millionen Franken mit acht Vollzeitstellen», sagt Huber. Seit fünf Jahren sei aber kein einziger nennenswerter Bericht publiziert worden. «Bilanz: gescheitert, sofort aufhören und neue Trägerschaft ermöglichen.» Montani entgegnet, seit 2015 seien 22 Berichte publiziert worden.

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