Liestal: Aesch soll befristet blitzen dürfen
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LiestalAesch soll befristet blitzen dürfen

Der Rechtsstreit um die Durchführung von Tempokontrollen zwischen der Gemeinde Aesch und dem Kanton Baselland endet möglicherweise in einem Vergleich. Einen solchen hat am Mittwoch das Baselbieter Verwaltungsgericht vorgeschlagen.

Der Vergleichsvorschlag sieht vor, dass die Baselbieter Regierung der Gemeinde Aesch provisorisch Tempokontrollen auf Gemeindestrassen bewilligt. Dies jedoch befristet auf die Zeit, während der andere Gemeinden im Kanton noch eine solche Bewilligung haben. Danach hätte Aesch keinen Anspruch mehr auf Verlängerung.

Dreiwöchige Frist

Aesch und die Regierung haben nun drei Wochen Zeit, um zu dem Vorschlag Stellung zu nehmen. Das Verwaltungsgericht hat das Gerichtsverfahren zwischen den Kontrahenten bis dahin ausgestellt. Lehnt eine der beiden Seiten den Vergleich ab, müsste das Gericht in der Streitsache selbst einen Entscheid fällen.

Zur Auseinandersetzung geführt hatte das Vorhaben der Gemeinde Aesch, nach Einführung einer Tempo-30-Zone in einer Gemeindestrasse von der Gemeindepolizei dort Tempokontrollen durchführen zu lassen. Aesch stellte dazu ein Gesuch an den Kanton, das die Regierung aber im Frühjahr ablehnte. Aesch zog darauf vors Verwaltungsgericht.

In den 1990er-Jahren haben bereits neun andere Gemeinden - darunter alle grossen Gemeinden im unteren Baselbiet - befristete Bewilligungen für solche Kontrollen erhalten. Der Kanton hat inzwischen jedoch seine Haltung in dieser Frage geändert und erachtet verkehrspolizeiliche Belange als seine Sache.

Fraglicher Aufwand

Im Kanton sind zudem derzeit Bestrebungen im Gang, allgemein die Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden zu überprüfen. Angesichts dieser Ausgangslage fragte sich das Verwaltungsgericht offensichtlich, ob sich die aufwendige Entscheidsfindung im Streit zwischen Aesch und der Regierung überhaupt lohnt.

Denn ein Urteil wäre wohl nur eine «Momentaufnahme» und nicht für länger massgeblich, wie es im Gerichtskollegium hiess. Gleichzeitig stelle der Fall viele heikle Rechtsfragen, und der Ausgang sei offen, sagte die Gerichtspräsidentin. Zuerst Aesch, dann aber auch der Kanton zeigten sich bereit, den Vorschlag für einen Vergleich zu prüfen. (sda)

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