Aktualisiert

UntersuchungAffäre Gaddafi wird das Parlament beschäftigen

Das Verhalten des Bundesrats in der Libyen-Affäre wird das Parlament beschäftigen: Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats hat beschlossen, den Fall zu untersuchen.

Die GPK will abklären, wie sich der Bundesrat in der Krise mit Libyen genau verhalten hat und dabei insbesondere die Rollen von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey und Bundespräsident Hans-Rudolf Merz anschauen, wie GPK-Vizepräsidentin Roth-Bernasconi (SP/GE) Artikel im «Tages-Anzeiger» und im «Bund» bestätigte. Die Untersuchung soll im Rahmen der allgemeinen Begleitung der bundesrätlichen Arbeit stattfinden. Laut Roth-Bernasconi soll dabei mit Rücksicht auf die beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer vermieden werden, dass zusätzlich Feuer ins Öl gegossen wird. (dapd)

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