Affäre Roschacher: Bericht entlastet Blocher

Aktualisiert

Affäre Roschacher: Bericht entlastet Blocher

Eine von Bundespräsidentin Calmy-Rey in Auftrag gegebene Untersuchung der Affäre Roschacher kommt zum Schluss, dass Bundesrat Blocher die Gewaltentrennung nicht verletzt hatte.

Micheline Calmy-Rey hat mit Hilfe des Rechtsexperten Georg Müller die Antwort auf den Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur Affäre Blocher-Roschacher verfasst. Der Bericht kommt am Mittwoch in den Bundesrat und entlastet gemäss mehreren gut unterrichteten Quellen Christoph Blocher weitgehend, wie die «SonntagsZeitung» berichtet. Der Justizminister habe die Gewaltentrennung nicht verletzt – weder als er auf seinem Schloss Rhäzüns mit Bundesgerichtspräsident Emanuel Hochstrasser eine Untersuchung gegen Bundesanwalt Valentin Rochacher besprach, noch als er dem Bundesanwalt eine Medienkonferenz untersagte. Immerhin kritisiert das Gutachten, dass Blocher dieses Recht nicht gehabt hätte, schätzt aber das Vergehen nicht als gravierend ein. Im Zusammenhang mit der Entlassung Roschachers hält der Bericht fest, dass Blocher die Entlassung zwar streng formell durch den Gesamtbunderat hätte genehmigen lassen müssen. Er entlastet ihn aber vom Vorwurf der Kompetenzüberschreitung, weil das Vorgehen vom Personalamt gebilligt worden sei und er seine Kollegen im Vorfeld genügend informiert habe. Im Calmy-Rey-Bericht unterstützen die Expertisen auch Blochers Absicht, die Bundesanwaltschaft künftig dem Bundesrat zu unterstellen. Die GPK wollte eine Unterstellung durch Bundesrat und Bundesstrafgericht.

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