Aktualisiert 06.09.2007 11:08

Affäre Roschacher: Bundesrat nimmt sich erstmals Rechtsberater

Der Bundesrat hat beschlossen, einen Rechtkonsulenten zu berufen. Das Gremium reagiert damit auf den GPK-Bericht zur Affäre Blocher-Roschacher.

Bundesrats-Vizepräsident Pascal Couchepin erklärte nach der Bundesratssitzung, dass der Bundesrat die seit Tagen in den Medien kursierenden Berichte über ein angebliches Komplott zur Absetzung von Bundesanwalt Valentin Roschacher gelesen habe.

Da das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) involviert sei, wolle sich der Bundesrat von einer unabhängigen Persönlichkeit, beispielsweise von einem ehemaligen Bundesrichter, beraten lassen, sagte Couchepin. So könnten Vorwürfe verhindert werden, die Landesregierung werde vom EJPD parteiisch informiert. Es ist das erste Mal, dass der Bundesrat ein solches Vorgehen gewählt habe, erklärt Couchepin.

Der GPK-Bericht zeigt gemäss angeblichen Informationen, die vor der offiziellen Veröffentlichung publik wurden, wie der dem Justizminister nicht mehr genehme Bundesanwalt Valentin Roschacher systematisch «abgeschossen» und demontiert wurde.

Dokumente, die bei einem wegen Geldwäschereiverdachts in Deutschland verhafteten Privatbankier gefunden wurden, zeigten, dass der Bundesanwalt in einer konzertierten Aktion aus dem Amt gedrängt und in der Öffentlichkeit verunglimpft werden sollte. Die SVP-nahe Zeitung «Weltwoche» zog vor einem Jahr in einer regelrechten Kampagne über Roschacher her.

In den Medien werden bereits weitere angebliche Details aus den GPK-Dokumenten herumgereicht. So soll darin belegt sein, wie Blocher den Bundesrat bewusst umging, wie er die hohe Abgangsentschädigung an Roschacher widerrechtlich selbst bewilligte und wie er vor einer Kommission unzutreffende Aussagen machte.

Die Veröffentlichung des GPK-Berichts ist auf heute Nachmittag anberaumt.

SDA/voi

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