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Erstarkte Taliban«Afghanische Asylsuchende wegzuweisen, ist rechtswidrig»

160 Asylsuchende aus Afghanistan müssten die Schweiz verlassen. Das sei unmenschlich, kritisieren NGO. Die Schweiz dürfe niemanden in das Kriegsland abschieben.

von
Claudia Blumer
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Soldaten der afghanischen Streitkräfte halten Wache in der Provinz Herat, aufgenommen am 9. Juli 2021.

Soldaten der afghanischen Streitkräfte halten Wache in der Provinz Herat, aufgenommen am 9. Juli 2021.

REUTERS
«Die Schweiz müsste spätestens jetzt einen sofortigen Stopp aller Zwangsrückführungen nach Afghanistan verfügen, sagt Beat Gerber von Amnesty Schweiz.

«Die Schweiz müsste spätestens jetzt einen sofortigen Stopp aller Zwangsrückführungen nach Afghanistan verfügen, sagt Beat Gerber von Amnesty Schweiz.

privat
Eliane Engeler von der schweizerischen Flüchtlingshilfe: Wenn sich die Situation in einem bestimmten Land derart verschlechtere wie in Afghanistan, würden normalerweise keine Wegweisungsentscheide mehr ausgesprochen.

Eliane Engeler von der schweizerischen Flüchtlingshilfe: Wenn sich die Situation in einem bestimmten Land derart verschlechtere wie in Afghanistan, würden normalerweise keine Wegweisungsentscheide mehr ausgesprochen.

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Darum gehts

  • Afghanistan ist das Kriegsland Nummer 1 – 12’300 Personen aus Afghanistan befinden sich im schweizerischen Asylprozess.

  • Davon müssten 160 die Schweiz verlassen, sie haben einen Wegweisungsentscheid bekommen. Bei 800 Personen läuft das Asylverfahren noch, 11’500 sind vorläufig aufgenommen worden.

  • Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Festhalten an der bisherigen Politik. Jemanden nach Afghanistan zurückzuschaffen, sei völkerrechtswidrig, sagen sie.

Seit die USA und ihre Bündnispartner im Mai angefangen haben, die Truppen abzuziehen, wird Afghanistan von einem heftigen Krieg erschüttert. Die Taliban, die das Land von 1996 bis 2001 regiert haben (siehe Box), erobern Gebiete zurück. Laut Experte Thomas Ruttig haben sie schon über die Hälfte des Landes unter ihrer Kontrolle, Kämpfe mit Regierungstruppen fordern zahlreiche Todesopfer. Ausserdem schliessen die Taliban Schulen und Radiosender, verbieten Musik und den Auftritt von Frauen.

Was bedeutet das für die Bewohner und Bewohnerinnen des Landes, und für jene, die nach Europa flüchten? In der Schweiz leben 160 Personen aus Afghanistan mit Wegweisungsentscheid. Das heisst, dass sie die Schweiz verlassen müssten. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) will an seiner bisherigen Asylpraxis gegenüber Personen aus Afghanistan grundsätzlich festhalten. Menschenrechtsorganisationen kritisieren dies.

160 Personen aus Afghanistan müssten ausreisen

Asylpolitik

Rund 12'300 Personen aus Afghanistan befinden sich derzeit in der Schweiz im Asylprozess. Davon sind 11’500 vorläufig aufgenommen, bei 800 Personen läuft das Verfahren noch. 160 Personen haben einen Wegweisungsentscheid erhalten. Sie müssten die Schweiz eigentlich verlassen. Doch in den vergangenen Jahren wurden nur noch wenige afghanische Asylbewerber zwangsweise in ihr Heimatland zurückgebracht – dies nach einem Vorfall von 2017. Damals haben die afghanischen Behörden die Rücknahme eines Asylbewerbers verweigert. 2017 wurden elf Personen zwangsweise rückgeführt, 2018 niemand, 2019 waren es sechs. Seither gab es bis heute keine Zwangsrückführungen nach Afghanistan mehr und es seien derzeit auch keine geplant, sagt SEM-Chefsprecher Daniel Bach. Grundsätzlich hält der Bund das Staatssekretariat für Migration (SEM) hält an seiner bisherigen Asylpraxis auch gegenüber Personen aus Afghanistan aber grundsätzlich fest. Derzeit seien keine Rückführungen geplant, sagt Chefsprecher Daniel Bach. Kurzfristig rechnet das SEM nicht mit einem starken Anstieg der Asylzahlen, da es erfahrungsgemäss einige Monate bis Jahre dauere, bis Asylsuchende aus Afghanistan nach Europa gereist sind. (blu)

«Amnesty fordert seit Jahren einen Abschiebestopp in das Land. Die Schweiz müsste spätestens jetzt einen sofortigen Stopp aller Zwangsrückführungen nach Afghanistan verfügen», sagt Beat Gerber von Amnesty Schweiz. Das SEM halte Rückführungen in die Städte Kabul, Herat und Mazar-i-Sharif in Einzelfällen als weiterhin zumutbar – doch solche sicheren Gebiete gebe es in Afghanistan nicht mehr, sagt Gerber. Wegweisungen verstiessen gegen das im Völkerrecht verankerte Non-Refoulement-Prinzip. Das bedeutet, dass für die Betroffenen im Herkunftsland ein ernsthaftes Risiko von Folter oder anderen schweren Menschenrechtsverletzungen besteht.

Die Amnesty-Sektionen Schweiz und Deutschland wandten sich am 5. Juli mit einem Communiqué an die Regierungen beider Länder mit der Forderung eines «sofortigen Abschiebestopps». Doch dem sind weder die Schweiz noch Deutschland nachgekommen, auch Österreich hält an der bisherigen Politik fest. Dies, obwohl der europäische Gerichtshof für Menschenrechte vergangene Woche einem afghanischen Asylsuchenden recht gab und die Rückführung von Wien über München nach Kabul, die für Dienstag geplant gewesen wäre, stoppte.

Laut Eliane Engeler, Sprecherin der schweizerischen Flüchtlingshilfe, sind die Menschen in Afghanistan nicht nur wegen der Kämpfe unmittelbar bedroht - die Rückkehrer seien zusätzlich in Gefahr aufgrund einer angeblichen «Verwestlichung»: Eine kürzlich erschienene Studie der Diakonie Deutschland – das protestantische Pendant zur Caritas – hat das Schicksal von 113 aus Deutschland nach Afghanistan weggewiesenen Personen untersucht. «Die Mehrheit dieser Abgeschobenen erfuhr Gewalt gegen sich oder ihre Angehörigen, weil sie nach Europa geflohen sind», heisst es in der Studie. Wegen «Überlaufen zum Feind» seien sie von Taliban-Kämpfern verfolgt, teilweise auch von Familienangehörigen schikaniert worden. 70 Prozent dieser Personen sind laut der Studie erneut geflüchtet – nach Deutschland, in andere europäische Länder oder in die umliegenden Länder Iran, Pakistan, Türkei und Indien.

Wenn sich die Situation in einem bestimmten Land derart verschlechtere, wie in Afghanistan, würden normalerweise keine Wegweisungsentscheide mehr ausgesprochen, sagt Eliane Engeler. «Dann erhalten diese Personen eine vorläufige Aufnahme. Das ist zum Beispiel der Fall bei Syrien, Zentral- und Südsomalia sowie Zentral- und Südirak.»

Taliban erstarken wieder

Nach 20 Jahren

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 haben die USA und ihre Bündnispartner Truppen nach Afghanistan entsendet, um die Taliban zu entmachten, die mit ihrer radikalislamischen Politik die Bevölkerung unterdrückt hatten und deren Kämpfer die Terroranschläge verübt hatten. Im Frühling dieses Jahres, im Hinblick auf den 20. Jahrestag von 9/11, haben die USA und ihre Partner beschlossen, die Truppen abzuziehen. Damit erstarken die Taliban wieder, die das Land bereits von 1996 bis 2001 regiert hatten – damals mit eiserner Härte. Heute treten sie nach Zeugenaussagen sanfter auf und versuchen die Bevölkerung zu beschwichtigen. Dennoch gibt es Anzeichen dafür, dass das Menschen- und insbesondere Frauen- und Mädchen-verachtende Regime wieder Einzug hält. (blu)

Das SEM begründet das Festhalten an seiner bisherigen Politik damit, dass die afghanischen Behörden bislang keine generellen Einreise-Restriktionen erlassen hätten. Der Aufruf des afghanischen Flüchtlingsministeriums vom 10. Juli, aufgrund der Covid-Pandemie und der zunehmenden Gewalt im Land keine Personen zwangsweise mehr nach Afghanistan auszuschaffen, sei ein Ersuchen, aber «keine absolute Restriktion», wie SEM-Infochef Daniel Bach sagt. Afghanische Staatsangehörige könnten demnach weiterhin freiwillig zurückreisen.

Das SEM sei sich der angespannten Situation in Afghanistan bewusst und beobachte die Entwicklungen genau, sagt Bach. Ausserdem werde im Asylverfahren jedes Gesuch individuell und vor dem Hintergrund der tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort geprüft. Aktuell sei eine Wegweisung daher nur unter besonders «begünstigenden individuellen Umständen» zumutbar, etwa bei einem tragfähigen sozialen Netz, und nur, in die drei von der Regierung kontrollierten Städte Kabul, Herat und Mazar-i-Sharif.

Genau dies ist aber umstritten: Dass die drei Städte tatsächlich von der Regierung kontrolliert werden, bezweifelt Afghanistan-Kenner Thomas Ruttig im Interview. «Naja, was Kontrolle bedeutet, ist immer eine Definitionsfrage.» Wenn die Taliban auch in diesen Städten agieren könnten, gebe es zumindest keine volle Kontrolle – «und volle Sicherheit schon gar nicht».

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